Grundsätzlich gilt: Verträge sind in der Währungseinheit zu erfüllen, in der sie geschlossen worden sind. Das gilt auch für Mietverträge - unabhängig davon, ob es sich um Wohn- oder Gewerbemietveträge handelt.

Eine Umstellung auf Euro ist ihm auf weiteres möglich. Daß Sie oder Ihr Mieter dies einseitig verlangen, reicht allerdings nicht aus. Erforderlich ist immer, daß Sie die Umstellung ausdrücklich vereinbaren. Es müssen also stets beide zustimmen.

Dies gilt unverändert während der gesamten Übergangszeit bis Ende 2001. Ab 01.01.2002 gilt dann automatisch der Euro als die vertraglich vereinbarte Währungseinheit.

Im einzelnen gilt folgendes:

Miete

Während der Übergangszeit bis zum 01.01.2002 können Sie verlangen, daß Ihr Mieter die Miete in der Währungseinheit zahlt, in der sie vereinbart worden ist. Das gilt gleichermaßen für Altverträge als auch für Mietverträge, die Sie während der Übergangszeit abschließen und in denen Sie die Zahlung der Miete in € vereinbaren.

Mietkaution

Während der Übergangszeit bis zum 01.01.2002 muß der Mieter die Mietkaution in der Währungseinheit leisten, die vertraglich vereinbart ist. Entsprechendes gilt für die Rückzahlung der Mietsicherheit nach Beendigung des Mietvertrags. Allerdings können Sie mit Ihrem Mieter jederzeit vereinbaren, daß das Kautionskonto auf Euro umgestellt wird. Ab dem 01.01.2002 kann die Mietkaution dann nur noch in Euro abgerechnet und zurückgezahlt werden.

Betriebskosten

Für die Zahlung von Betriebskostenvorauszahlungen und die Erstellung der Betriebskostenabrechnung ist maßgeblich, was über die Miete vereinbart wurde. Wird die Miete in € gezahlt, gilt dies auch für die Betriebskostenvorauszahlungen. Ebenso muß die Betriebskostenabrechnung dann in € erfolgen.

Ab dem 01.01.2002 müssen die Betriebskostenabrechnungen in Euro erstellt werden. Das betrifft dann auch solche Abrechnungsperioden, die vor dem 01.01.2002 begonnen haben und nach diesem Stichtag erst enden. Das ist etwa der Fall, wenn der Abrechnungszeitraum vom 01.07.2001 bis zum 30.06.2002 dauert.

Mieterhöhungen

Wird die Miete in € gezahlt, müssen auch Mieterhöhungen in "€ und cent" erfolgen. Aber auch dann, wenn Sie den Euro vereinbart haben und eine Mieterhöhung mit einem Mietspiegel begründen, der in € abgefaßt ist, gibt es keine Probleme. Mit Hilfe des Umrechnungskurses ist es ohne weiteres möglich, die Werte im Mietspiegel in Euro anzugeben.

Wertsicherungsklauseln

Für Wertsicherungsklauseln gelten ab dem 01.01.1999 zusätzliche Änderungen. Diese Änderungen betreffen aber nur Verträge, die Künftig neu abgeschlossen werden. Die Klauseln in Altverträgen sind weiterhin uneingeschränkt gültig.

Wird bei Vermietung einer Wohnung die Index-Miete vereinbart, so ist die Bezugsgröße, an die die Mietanpassung anknüpft, jetzt gesetzlich vorgegeben. Als Bezugsgröße gilt jetzt einheitlich der Kostenindex für die Lebenshaltungskosten aller privaten Haushalte in Deutschland. Die Genehmigungspflicht entfällt.