Kaffeezeit, Heute ist Mittwoch, der 04. Dezember 2024 Serverzeit: Uhr
Interessante Urteile
Benutzen Sie bitte die “Zurück” Schaltfläche Ihres Browsers (oben
links), um zurück zum Inhaltsverzeichnis zu gelangen.
Interessante Urteile
Väter ohne Rechte
Väter nicht ehelich geborener Kinder
haben kein Mitbestimmungsrecht über den Nachwuchs. Auch wenn sie mit
der Mutter zusammen unter einem Dach leben. Oberlandesgericht
Düsseldorf, Az. 4 WF 189/98.
Vollkasko muß zahlen
Eine Vollkasko-Versicherung muß den
Schaden am eigenen Fahrzeug auch dann zahlen, wenn der Autofahrer aus
ungeklärten Gründen von der Fahrbahn abkommt. Oberlandesgericht in
Schleswig, Az.: 7 U 197/97.
Nebenkosten-Urteil
Mieter müssen keine überhöhten
Nebenkosten zahlen. Amtsgericht Köln: Bei Putz- oder
Hausmeisterarbeiten muß das Gebot der Wirtschaftlichkeit gelten (Az.:
213 C 582/98).
Versicherungs-Urteil
Versicherungen können sich Zeit
lassen. Um einen Schaden zu regulieren, dürfen die Akten schon vier
Wochen lang bearbeitet werden, entschied das Amtsgericht Nürnberg (Az.:
35 C 1202/97).
Unterhalt und Steuer
Wer seinem geschiedenen Ehegatten
Unterhalt zahlt, kann das als außergewähnliche Belastung von der Steuer
absetzen. Ausnahme: Wenn er eine einmalige Unterhaltsabfindung gezahlt
hat, mit der alles abgegolten ist (Bundesfinanzhof München, Az.: III R
59/97).
Ungeschützter Geschlechtsverkehr ist keine Gewalttat
Wer sich freiwillig auf
ungeschützten Geschlechtsverkehr mit einer Zufallsbekanntschaft
eingelassen hat und dabei mit Aids infiziert worden ist, ist nicht als
Zufallsbekanntschaft eingelassen hat und dabei mit Aids infiziert
worden ist, ist nicht als Opfer einer Gewalttat anzusehen und erhält
daher auch keine staatliche Entschädigung. (Urteil des
Landessozialgerichts Saarbrücken vom 18. Oktober 1995 - 9 RVg 5/95)
Schadenersatzforderung gegen gesetzliche Rentenversicherung
Ein Versicherter kann von der
gesetzlichen Rentenversicherung Schadenersatz fordern, wenn er - nach
einem schweren Verkehrsunfall querschnittsgelähmt - wegen der Übernahme
von Behandlungskosten angefragt und einen Rentenantrag gestellt hat,
und der Träger der Rentenversicherung ihn nicht darauf aufmerksam
gemacht hat, daß er nun als Mitglied der Krankenversicherung für
Rentner Leistungen beanspruchen kann. (Urteil des Bundesgerichtshofs
vom 6. Februar 1997 - III ZR 241/95)
Neues Abschlepp-Urteil für Radweg-Parker
Vorsicht, Autofahrer: Wer auch nur
teilweise einen Radweg zuparkt, darf abgeschleppt werden
(Verwaltungsgericht Berlin, Az.: 9A 40.99). Der Fall: Ein Auto hatte 40
Zentimeter des 1,75 Meter breiten Radwegs blockiert. Das Gericht: Schon
die Möglichkeit einer Behinderung von Fahrradfahrern rechtfertige das
Abschleppen. Dies sei auch nötig, um einer “negativen Vorbildwirkung
für andere Kraftfahrer” vorzubeugen.
Gericht entschied: Ärzte dürfen Fehler machen
Die Halbgötter in Weiß. Sie sind
auch nur Menschen, dürfen deshalb Fehler machen. Das entschied jetzt
das Landgericht Itzehoe (bei Hamburg). Ein Patient hatte einen
Chirurgen auf Schmerzensgeld verklagt. Bei einer Prostata-Operation
verletzte der Arzt seinen Blasen-Schließmuskel. Der Richter wies seine
Schadensersatzansprüche zurück. Begründung: “Ein solcher Fehler könnte
auch dem versiertesten und ausgeruhtesten Operateur einmal unterlaufen.
Man kann nicht für jede Sekunde einer Operation absolute Aufmerksamkeit
erwarten. Würde man dies tun, würde man Unmenschliches von einem Arzt
verlangen” (Az. 6 O 281/98).
Zwei Jahre krank, dann ist der Job weg
Kranke Arbeitnehmer, die innerhalb
von zwei Jahren nicht wieder gesund werden, müssen damit rechnen, ihren
Job zu verlieren. Zumindest in kleinen und mittleren Unternehmen. So
entschied das Bundesarbeitsgericht in Kassel (Az. 2 AZR 431/98). Die
Richter: Die Kündigung ist zulässig, wenn die betrieblichen Belastungen
zu einer nicht mehr hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führen.
Bein darf länger sein
Ein Patient, dessen Bein nach einer
Hüftgelenksoperation zwei Zentimeter zu lang geworden war, muß dies
hinnehmen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf: Ein Schönheitsfehler, kein
Anspruch auf Schmerzensgeld (Az.: 8 U 72/98).
Ein wichtiges Urteil für “wilde Ehen”
Vorsicht, wenn eine “wilde Ehe”
scheitert. Dann kann es passieren, dass gemeinsam geschlossenen
Verträge des Paares nicht mehr gelten. So wurde in dem Fall der Mann
dazu verurteilt, das gemeinsam erworbene Haus zu räumen. Obwohl im
Grundbuch sein lebenslanges Mitbenutzungsrecht eingetragen war. Das
Oberlandesgericht Frankfurt/M.: Die Grundlage der Gemeinschaft ist
durch die Trennung entfallen (Az.: 19 U 98/98).
Reisegepäckversicherung gilt nur wenn .....
Gegenstände sind in der
Reisegepäckversicherung nur gegen Diebstahl versichert, solange sie “in
persönlichem Gewahrsam” sicher verwahrt werden; diesen Anforderungen
genügt ein Tourist, der seine Fotoausrüstung in einem Jutebeutel mit
den Henkeln über der Schulter trägt - wird sie trotzdem gestohlen, muß
die Versicherung zahlen. (Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 15.
Mai 1996 - 20 U 11/96)
Schaden durch Schlagloch: Wer haftet?
3000 € kostete einen Autofahrer die
Reparatur eines Achsschadens. Er war auf einer vielbefahrenen Straße in
Sachsen in ein tiefes Schlagloch geraten. Da die gefährliche Stelle
weder durch Hinweisschilder gekennzeichnet noch durch Absperrungen
gesichert war, verklagte der Autofahrer die zuständige Behörde auf
Schadenersatz. Mit Erfolg: Das Oberlandesgericht Dresden entschied, daß
die Gemeinde drei Viertel des Schadens ersetzen muß. Als Autofahrer
habe man seine Fahrweise zwar grundsätzlich den Straßenverhältnissen
anzupassen. Allerdings seien die Behörden verpflichtet, den Verkehr
möglichst gefahrlos zu gestalten und Verkehrsteilnehmer vor
unvermuteten Gefahrenquellen zu schützen oder zumindest zu warnen.
Voller Schadenersatz stünde dem Autofahrer aber nur zu, wenn er
nachgewiesen hätte, daß “auch ein besonders umsichtiger Fahrer dem
Schlagloch nicht ohne Beschädigungen hätte ausweichen können”. (OLG
Dresden, Az. 6U 538/98).
Verständliche Rechnung
Zahlt ein Kunde die erste Prämie
nicht fristgemäß, kann die Versicherung jegliche Leistung ablehnen,
wenn der Kunde einen Schaden meldet. Das setzt aber voraus, daß der
Versicherungsnehmer eine korrekte Rechnung bekommen hat, die für einen
durchschnittlichen Kunden auch verständlich ist (OLG Oldenburg, Az 2 U
197/98).
Streit um Küchengeruch
Die Dunstabzugshaube des Nachbarn
stank einer Familie gewaltig: Küchengerüche von nebenan zogen direkt in
ihr Haus. Sie forderten den Einbau eines Ableitungsrohrs. Das Gericht
lehnte das Ansinnen ab. Dunstabzugshauben seien in Wohngebieten üblich.
Außerdem werde meist nur einmal am Tag gekocht (AG Meldorf, Az. 31 C
1038/98).
Kein Recht auf Zeugnisfloskel
Gute Wünsche für die Zukunft wollte
eine Bankkauffrau als Schlußsatz in ihrem Arbeitszeugnis durchsetzen.
Dem Berliner Arbeitsgericht ging das zu weit: Zwar seien solche Formeln
üblich. Es sei aber Sache des Arbeitsgebers, wie er das Zeugnis
“wahrheitsgemäß” und zuglich “wohlwollend” formuliere (LAG Berlin, Az.
10 Sa 106/98).
Arbeitslosen-Urteil
Arbeitslose, die sich nach
Weiterbildungen nicht sofort wieder arbeitslos melden, haben dennoch
Anspruch auf Unterhalt (Landessozialgericht Mainz; A.: L 7 Ar 224/98).
Urteil: Beschwerde kein Kündigungsgrund
Wer vom Vorgesetzten beschimpft und
beleidigt wird, darf sich ohne Einschränkungen beim Arbeitgeber
beschweren. Die Beschwerde ist kein Kündigungsgrund. Arbeitnehmer
müssen nur dann um ihren Job fürchten, wenn Ihre Anschuldigungen
haltlos oder erfunden sind (Landesarbeitsgericht Köln; Az.: 8 1215/98).
Schadenersatzforderung von bis zu 180.000 € durch falsche Berichtserstattung
Prinzessin Caroline von Monaco kann
von einem Zeitschriftenverlag, der ein erfundenes, also vorsätzlich
falsches Interview mit ihr veröffentlicht hat, 180.000 € Schmerzensgeld
soll einen Teil des Gewinns abschöpfen, der durch die Verletzung des
Persönlichkeitsrechts erzielt wurde und das Risiko für Verlage mit
auflagenstarken Publikationen erhöhen. (Urteil des Oberlandesgerichts
Hamburg vom 25. Juli 1996 - 3 U 60/93)
Sozialhilfe
Zu den Unterkunftskosten des
Sozialhilfebedürftigen zählen auch die Maklerprovision und eine
Mietkaution. OVG Lüneburg, 4 M 7796/94.
Partylärm
Der Veranstalter einer Gartenparty
ist für den Lärm verantwortlich, der die Nachtruhe stört. Der Lärm muß
nicht von ihm persönlich, sondern kann von seinen Gästen verursacht
worden sein. OLG Düsseldorf, 5 Ss OWi 149/95.
Reiserücktritt bei Bronchitis
Kann man mit Bronchitis reisen? Ein
Kunde wollte von einer Reise zurücktreten und seine
Reiserücktrittskostenversicherung in Anspruch nehmen. Doch der Vertrag
sah im Kleingedruckten einer Zahlung nur bei “schwerer Erkrankung” vor.
Eine Bronchitis genüge dieser Anforderung nicht, so das Gericht. LG
Dusiburg, Az. 10 0 341/97
Abfindung für Unterhalt
Er sei ohne Einkommen und könne
deshalb seiner Ex-Frau keinen Unterhalt zahlen. So argumentierte ein 56
jähriger, der seinen Job verloren hatte und dem erst vier Jahre später
Rente zustand. Irrtum! Denn er hatte von seinem Arbeitgeber 80.000 €
Abfindung kassiert - und die wird bei der Berechnung
berücksichtigt.
OLG Hamm, Az 12 UF 182/97.
Unfall durch Hund im Auto
94.000 € Schaden entstanden einem
Autofahrer, der wegen seines mitfahrenden Hundes von der Autobahn
abgekommen war. Doch die Kaskoversicherung zahlte nicht. Zu Recht, so
ein Nürnberger Gericht: Wer einen Hund mitnehme, sei verpflichtet,
dafür zu sorgen, daß das Tier ausreichend gesichert ist. OLG Nürnberg,
Az. 8 U 2819/96.
Arbeitnehmer-Urteil
Arbeitnehmer müssen Kosten für
Fortbildungen dann an den Chef zurückzahlen, wenn sie kurze Zeit später
den Betrieb verlassen. Wird dem Angestellten jedoch vom Chef gekündigt,
muss die Firma die Kosten tragen (BAG; Az.: 5 AZR 535/97).
Unklare Fragen dürfen falsch beantwortet werden
Eine Versicherung wollte keine
Leistung erbringen, weil der Kunde beim Abschluß des Vertrages
verschwiegen habe, Missbrauch mit Alkohol zu treiben. Im
Antragsformular sei er gefragt worden, ob er Alkohol “gewohnheitsmäßig”
zu sich nehme oder genommen habe. Darauf habe er falsch geantwortet.
Das Oberlandesgericht Oldenburg stellte sich jedoch auf die Seite des
Versicherungsnehmers (2U 102/93). Man könne ihm schon deshalb nicht
vorwerfen, unzutreffend geantwortet zu haben, weil die Frage falsch
gestellt gewesen sei. Was mit gewohnheitsmäßig” gemeint sei, könne der
Kunde nicht verstehen, weil der begriff unklar sei. Die Versicherung
könne daher Zahlungen nicht mit der Begründung ablehnen, der Kunde habe
das Antragsformular wahrheitswidrig ausgefüllt. Urteil des
Oberlandesgerichts Oldenburg vom 1. Dezember 1993 - 2 U 102/93
Mieterhöhung nicht per FAX
Mieterhöhungen per FAX und ohne
Unterschrift sind nicht rechtens. Denn laut Gesetz ist die eigenhändige
Unterschrift unter einem solchen Dokument erforderlich (Amtsgericht
Münster, Az.: 8 C 228/98).
Lösegeld - Versicherung muß zahlen
Erklären sich Diebe eines Autos
bereit, gegen Zahlung eines Betrages den Wagen zurückzugeben, hat der
Diebstahlversicherer diesen Betrag als Rettungskosten zu ersetzen. OLG
Saarbrücken, 5 U 501/97 - 50.
Handy kontra Auto
Ein Autofahrer, der wegen eines
Handy-Telefonats grob fahrlässig einen Unfall baut, ist für den Schaden
selbst voll verantwortlich. BAG, 8 AZR 221/97.
Urlaubsgeld bei Erziehungsurlaub?
Das Bundesarbeitsgericht meint: ja.
Hintergrund: Die Klage einer jungen Mutter gegen den Hessischen
Einzelhandelsverband. Das BAG: Die im Tarifvertrag vereinbarte
Sonderzahlung sei auch dann fällig, wenn die Arbeitnehmerin
krankheitsbedingt oder wegen Erziehungsurlaubs nicht gearbeitet hat und
ihr deshalb im Urlaubsjahr kein Urlaub gewährt werden kann (9 AZR
148/98).
Raucher an die frische Luft
Ein Rauchverbot in allen
Betriebsräumen ist rechtens. Dennoch müssen Firmen dafür sorgen, dass
Raucher Dampf ablassen können - zwar nicht unbedingt in einem
geschlossenen Raum, aber zumindest im Freien auf dem Betriebsgelände.
Firmen, so das Bundesarbeitsgericht, haben das Übermaßverbot zu
beachten. Klartext: Die dürfen es beim Rauchverbot nicht zu weit
treiben (1 AZR 499/98).
Schnell weg - von wegen
Wer die Kündigungsfrist bei der
Eigenkündigung missachtet, muss mit empfindlichen Vertragsstrafen
rechnen. Der Fall: Ein Copilot hatte seine Airline innerhalb von drei
Tagen verlassen, um woanders anzuheuern. Die Kündigungsfrist betrug
drei Monate. Folge: zwei Monatsgehälter Strafe. Ein Unternehmen, so das
Arbeitsgericht Frankfurt, müsse sich vor plötzlichen Personalengpässen
schützen. (4 Ca 8495/97).
Unterschrift gilt
Inhabern von Kreditkarten sollte
klar sein, dass es kein Zurück gibt, sobald sie einen Zahlungsbeleg
unterschreiben. Mit ihrer Signatur erteilen sie der Bank eine Weisung,
die Forderung des Zahlungsempfängers zu begleichen. Diese können sie
nicht widerrufen, so das Oberlandesgericht München (AZ 5 U 6738/98).
Sparbuchklau
Banken dürfen vom Sparbuch Beträge
nur bis zu der mit dem Sparer vereinbarten Höchstgrenze auszahlen. Die
liegt in der Regel bei 3000 €. Rückt das Institut höhere Summen heraus,
muss es dafür haften, wenn sich später herausstellt, dass die
Geldempfänger das Sparbuch gestohlen haben. So ein Urteil des Koblenzer
Oberlandesgerichts (AZ 10 U 1342/97).
Nebentätigkeit als Liebhaberei
Im Steuerrecht gilt der Grundsatz:
Wenn in einer Einkunftssparte - beispielsweise durch Berufstätigkeit -
Gewinne anfallen, dürfen diese mit Verlusten aus einer anderen Sparte
beispielsweise Vermietung und Verpachtung - verrechnet wurden. Nur der
Differenzbetrag ist dann der Steuer zu unterwerfen. Ein Kunsterzieher
an einer Schule arbeitet nebenbei als Künstler. Mit dem Erlös aus dem
Verkauf von Fotografien, Modellen und Bronzearbeiten konnte er die
angefallenen Kosten bei weitem nicht abdecken. Folgt man seinen
Berechnungen, so mußte er in 12 Jahren Verluste von 70.000 € hinnehmen.
Das Finanzgericht Baden-Württemberg ließ unter solchen Umständen die
Verluste aus künstlerischer Tätigkeit nicht zum Abzug zu. (6 K 122/90).
Der Steuerzahler könne die Verlustrechnung nicht geltend machen, wenn
ihm eine Gewinnerzielungsabsicht fehlen. Wenn der Lehrer erklärt habe,
daß er bei der Verwertung seiner Werke nie schwarze Zahlen schreiben
könne, dann sei seine Tätigkeit als Künstler als Liebhaberei anzusehen,
die steuerlich nicht interessiere. Urteil des Finanzgerichts
Baden-Württemberg vom 10. Dezember 1992 - 6 K 122/90
Unfallversicherung: Wenig Verlass auf den Schutz per Gesetz
Wer in der Mittagspause ins Bistro
eilt oder Einkäufe im SuperMarkt erledigt, tut das auf eigene Gefahr.
Auch Unfälle, die beim Abstecher zur Tankstelle auf dem Weg ins Büro
passieren, sind nicht per Gesetz versichert, hat jetzt das
Bundessozialgericht entschieden (AZ B 2 U 29/97). Selbst ein
Spaziergang während der Dienstreise ist nicht von Vater Staat behütet.
Die gesetzliche Unfallversicherung springt ohne Murren mittlerweile nur
noch bei Pannen im Büro oder in der Montagehalle ein. Ärger droht bei
Missgeschicken, die sich auf dem Weg von oder zur Arbeit ereignen.
Diese Fälle landen oft vor dem Sozialgericht. Zwar sind Wegeunfälle per
Gesetz abgesichert, doch was Weg ist und was nicht, darüber gehen die
Meinungen regelmäßig auseinander. Arbeitnehmer sollten sich daher
privat mit einer Berufsunfähigkeitspolice absichern. Die springt ein,
wenn der Versicherte seine Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben kann.
Eine private Unfallversicherung macht nur für Kinder, nicht
berufstätige Eltern sowie für Extremsportler Sinn.
Terminsache: Wertpapierorder
Anleger sollten ihrer Bank eine
Aktienorder nicht erst wenige Minuten vor Börsenschluss mitteilen.
Schafft es das Geldhaus dann nämlich erst am nächsten Tag, den Auftrag
abzuwickeln, drohen Kursverluste. Und die muss der Kunde alleine
ausbaden, entschied jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe (AZ 4 U
138/98). Darüber hinaus hat das Landgericht in Itzehoe klargestellt,
dass Banken für verspätet ausgeführte Wertpapiergeschäfte auch dann
nicht haften, wenn die Schuld für die Verzögerung bei ihnen liegt. Das
gilt allerdings nur solange, wie den Kunden keine Nachteile entstehen
(AZ 2 O 139/98).
Wohngemeinschaften: Rausschmiss verhindern
Knatsch in der Wohngemeinschaft:
Einer will raus. Ausgerechnet derjenige sucht das Weite, der beim
gemeinsamen Einzug den Mietvertrag unterschrieben hat. Damit sind die
anderen der Willkür des Vermieters ausgeliefert. Ist der schlecht
drauf, kann er alle vor die Tür setzen. Ohne eigenen Kündigungsschutz.
Deshalb: Wer mit anderen eine WG aufmacht, sollte mit dem Vermieter
regeln, dass mehrere Personen einziehen, die auch dann bleiben dürfen,
wenn der Hauptmieter kündigt. Alternativ können alle gemeinsam den
Mietvertrag unterschreiben. Vorteil für die Bewohner: Auch ohne
ausdrückliche Klausel kann jederzeit ein WG-Mitglied ausscheiden und
ein neues einziehen. Das entschied das Landgericht Hamburg (AZ 34 S
38/95). Die WG muss den Vermieter aber vorher informieren. Der darf
sein Veto einlegen, wenn er sachliche Einwände gegen den Neuen
vorbringen kann. Auch in der Zeit zwischen Ein- und Auszug gelten für
Wohngemeinschaften besondere Regeln. So muss jeder für den anderen
gegenüber dem Vermieter gerade stehen. Ist einer knapp bei Kasse, kann
der Vermieter das Geld bei den anderen eintreiben.
Skater
Straßen oder Radwege sind für
Inlineskater tabu. Sie müssen Bürgersteige benutzen, entschied das
Karlsruher Oberlandesgericht (AZ 10 U 60/98). Dabei dürfen sie die
Fußgänger nicht behindern. Notfalls müssen sie Schritt-Tempo fahren.
Katz und Hund
Autofahrer dürfen wegen einer Katze
nicht bremsen, falls sie damit nachfolgende Autofahrer gefährden. Läuft
dagegen ein an der Leine geführter Hund vors Auto, seit die
Vollbremsung erlaubt, so das Amtsgericht Ratingen (AZ 10 C 866/97).
Vorrecht
Wandelt der Vermieter die Miet- in
eine Eigentumswohnung um, hat der Mieter ein Vorkaufsrecht, so der
Bundesgerichtshof (AZ VIII ZR 384/97). Für die Entscheidung darf der
Mieter sich acht Wochen Zeit nehmen.
Sekretärin darf auch ein Sekretär sein
Abgewiesener Bewerber erhält 500 €
Entschädigung. Wenn eine Firma nach einem neuen Mitarbeiter sucht und
deshalb eine Anzeige aufgibt, muß diese geschlechtsneutral formuliert
sein. Gegen diesen Grundsatz verstieß ein Unternehmen, das in der
Rheinischen post die Stelle einer “Sekretärin/Sachbearbeiterin” für
3.000 € brutto im Monat ausschrieb. Als sich ein Mann auf die Annonce
bewarb, teilte man ihm mit, seine Qualifikationen seien zwar
ausreichend, das Unternehmen wollte aber eine weibliche Mitarbeiterin
einstellen. Trotzdem wurde er noch zu einem Vorstellungsgespräch
eingeladen. Dies lehnte der Bewerber ab und verklagte die Firma auf
9.000 € Entschädigung, weil die Firma ihn diskriminiert habe.
Das Landesarbeitsgericht Hamm betonte, ein Arbeitgeber dürfe bei der
Einstellung neuer Mitarbeiter niemanden wegen seines Geschlechts
benachteiligen (10 Sa 1069/96). Dagegen verstoße sowohl die Anzeige als
auch das Ablehnungsschreiben der Firma. Das Gesetz sehe in diesem Falle
eine Entschädigung von “höchstens drei Monatsverdiensten” vor; die
Gerichte legten üblicherweise einen Monatsverdienst fest. Das sei hier
aber zu hoch. Maßgeblich für die Höhe der Entschädigung sei “die Art
und die Schwere der Beeinträchtigung, Nachthaltigkeit und Fortdauer der
Interessenschädigung des Bewerbers sowie Anlaß und Beweggründe des
Handelns des Arbeitgebers”. Der Abgewiesene habe sich zum Zeitpunkt der
Bewerbung in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis für 4.573 € brutto
im Monat befunden und sie nicht sonderlich ernsthaft betrieben.
Zumindest seien seine Bewerbungsunterlagen nicht sehr aussagekräftig
gewesen und das Vorstellungsgespräch habe er abgelehnt. Daher seien 500
€ als Entschädigung ausreichend. Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm
vom 22. November 1996 - 10 Sa 1069/96
Gefährliches Handy
Telefonieren im Auto kann teuer
werden. Verursacht ein Arbeitnehmer wegen der Benutzung eines Handys
einen Verkehrsunfall, weil er zum Beispiel eine rote Ampel überfuhr,
handelt er grob fahrlässig, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).
Damit, so das Urteil, kann er gegenüber seinem Arbeitgeber bzw. der
Kraftfahrzeugversicherung zum Ersatz des vollen Schadens verpflichtet
werden (8 AZR 221/97).
Legaler Stinkefinger
Bayernstar Stefan Effenberg erzwang
damit seinen vorrübergehenden Abschied von der
Fußballnationalmannschaft. Nicht so im Betrieb. Das Kölner
Landesarbeitsgericht entschied: “Der gestreckte Mittelfinger” müsse
keine “grobe Beleidigung” sein, eine Kündigung sei deshalb unwirksam
(11Sa 155/97).
Geld bei der Geburt
Ehen ohne Trauschein sind Bündnisse
zweiter Klasse - zumindest vor Gericht, immer vor Gott. Anders beim
Arbeitsgericht Frankfurt/oder. Nach dessen Rechtsprechung besteht auch
bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein Anspruch auf
Entgeltfortzahlung des Arbeitgebers, wenn der Partner bei der Geburt
seines Kindes dabei ist. (6Ca
1637/98).
Quittungen fälschungssicher
Beim Schummeln erwischt wurde
jüngst ein Mediziner, der seine unterhaltsame Privatlektüre als
Fachliteratur deklariert hatte. Seinem Finanzbeamten legte er eine
Blankorechnung vor, die er zuvor handschriftlich mit medizinischen
Fachtiteln versehen hatte. Zusätzlich reichte er den Kassenbon der
tatsächlich gekauften Bücher ein. Um genau der wurde ihm zum Verhängnis.
Außer dem Rechnungsbetrag waren auf dem Bon nämlich auch die speziellen
Kodierungsnummern der Bücher aufgelistet. Diese Ziffernfolgen der
meisten Bücher kann die Finanzverwaltung mittlerweile entschlüsseln.
Anhand spezieller Verzeichnisse lässt sich blitzschnell am Computer
überprüfen, ob die Nummern auf dem Kassenbon mit den Buchtiteln auf der
Quittung übereinstimmen. So kamen die Beamten schnell hinter die
gefälschten Werbungskosten des Arztes. Wegen Urkundenfälschung
verurteilte ihn daraufhin das Bayerische Oberste Landesgericht zu 5000
€ Geldstrafe (AZ 4 ST RR 2/98).
Mietvertrag - Ärger mit den fehlenden Quadratmetern
Falsche Angaben im Mietvertrag über
die Wohnungsgröße führen unweigerlich zum Streit. Fehlen ein paar
Quadratmeter, fühlen sich die Mieter übers Ohr gehauen. Ist die Wohnung
dagegen größer als gedacht, ärgert sich der Vermieter. Ergebnis: Die
jeweils benachteiligte Partei fordert finanziellen Ausgleich - die
Mieter wollen Geld zurück, der Vermieter möchte künftig mehr kassieren.
Beide Anliegen haben Gerichte jetzt abgeblockt. Mieterhöhung sei nicht
drin, da der Mieter Vertrauensschutz genieße, befand das Landgericht
Zweibrücken (AZ 2 S 1/98). Angeblich zu viel gezahltes Geld gibt es für
Mieter andererseits aber auch nicht zurück, so das Oberlandesgericht
Dresden. Eine Mietminderung sei erst dann gerechtfertigt, wenn die
Flächendifferenz mehr als zehn Prozent betrage (AZ 3 AR 90/97).
Private Krankentransporte - Kilometergeld
Nicht nur für Fahrten zwischen
Wohnung und Arbeit können Steuerzahler 35 cent pro Kilometer absetzen.
Gleiches gilt auch, wenn mit dem Auto die Oma zum Arzt oder das Kind
zur Therapie chauffiert werden. Der Fiskus erkannt solche privaten
Transporte als außergewöhnliche Belastung an. Dabei zählen auch
Kilometer, die für zwischenzeitliche Heimfahrten des Fahrers anfallen,
stellte jüngst das Finanzgericht Cottbus klar (AZ 2 K 175/97). Für die
Steuererklärung genügt eine Auflistung, versehen mit Datum, Entfernung
und jeweiligem Anlass der Fahrten.
Kinderlärm muß geduldet werden
Kinderlärm ist kein Grund für eine Mietminderung, entschied das Amtsgericht München (Az.: 412 C 23697/99).
Bei Totschlag keine Kündigung
Ein Unternehmen darf einer
Mitarbeiterin nicht fristlos kündigen, weil diese unter
Totschlags-Verdacht steht. Arbeitsgericht Hannover, Az.: 5 BV 11/99.
Reise-Urteil
Verlegt ein Reiseveranstalter
Abflugort und Zeit, so kann der Tagesreisepreis je verlorenen
Urlaubsstunde um fünf Prozent gemindert werden. Amtsgericht Kleve, Az.:
3 C 564/98.
Nachts duschen?
Nächtliches Duschen und Baden
gehört zur normalen Lebensführung, auch wenn die Hausordnung das nach
24 Uhr verbietet. Eine fristlose Kündigung ist damit nicht
gerechtfertigt. Mietminderung ist solange ausgeschlossen, wie nicht
länger als 30 Minuten gebadet wird. LG Köln, 1 S 304/96.
Fotoverbot
Unordnung in einer Mietwohnung
gefährdet weder ihren Wert noch die Substanz. Sie berechtigt auch nicht
zur Kündigung. Deshalb handelt ein Mieter in Notwehr, wenn er den
Begleiter des Vermieters anlässlich der Wohnungsbesichtigung durch
Wegschlagen der Kamera am Fotografieren hindert. AG Franfkurt/M., 33 C
2515/97.
Gartennutzung
Bauliche Veränderungen im Garten,
z.B. die Errichtung von Schuppen, Gartenlauben oder Zäunen, bedürfen
der Zustimmung aller Wohnungseigentümer, wenn ihnen der Garten
gemeinsam gehört. OLG Köln, 16 Wx 99/98.
Grundstückgrenze
Der Grundstückseigentümer kann
Zweige, die auf sein Grundstück herüberwachsen, nur entfernen, wenn der
Überwuchs ihn beeinträchtigt. Außerdem muss der Nachbar den Überwuchs
trotz angemessener Fristsetzung nicht entfernt haben. OLG Hamburg, 8 U
109/92.
Vergleichende Werbung erlaubt
Autohändler dürfen sich in ihrer
Werbung mit Wettbewerbern vergleichen. Voraussetzung: Sie werden nicht
verunglimpft. OLG Saarbrücken. Az.: 1 U 727/98-133.
Äußert sich ein
Gebrauchtwagenverkäufer zur Funktionstüchtigkeit eines Fahrzeugs, so
kann der Kunde diese Angaben als “verbindliche Zusicherung” verstehen.
Das entschied das Oberlandesgericht in Saarbrücken. Ein Verkäufer hatte
die Frage des Kunden, ob sich das Fahrzeug auch “in technisch
einwandfreiem Zustand” befinde, eindeutig bejaht. Der Kunde ließ sich
überzeugen und kaufte den Wagen. Der macht ihm dann aber soviel Ärger,
daß der den Gebrauchtwagenhändler auf Schadenersatz verklagte. Er bekam
recht: Zwar seien allgemeine Anpreisungen nicht als verbindliche
Zusicherung zu werten, so das Gericht. Doch wenn der Verkäufer
bestätigte, der Wagen sei “technisch einwandfrei”, dürfe der Käufer
davon ausgehen, daß der Verkäufer auch garantiere. OLG Saarl., Az 4 U
524/97-145
Teurer Arzttermin
Wer einen fest vereinbarten Termin
beim Arzt ausfallen lässt, ohne ihn rechtzeitig abzusagen, kann kräftig
zur Kasse gebeten werden. Das Landgericht Hannover sprach jetzt einem
Zahnarzt 700 € Schadenersatz zu (AZ 19 S 34/97). Der Dentist hatte
vergeblich auf seinen Patienten gewartet und ihm daher ein
Ausfallhonorar in Rechnung gestellt.
Parkplatz-Crash
Rechts vor links gilt auf
Parkplätzen nur eingeschränkt. Ein Autofahrer, der sich mit seinem
Wagen vom Stellplatz weg in den Verkehr auf der Fahrbahn einfädeln
will, kann die Vorfahrtsregel nicht für sich in Anspruch nehmen. Die
Regel ließe sich höchstens an Fahrbahnkreuzungen des Platzes anwenden,
so die Richter des Oberlandesgerichts Koblenz (AZ 12 U 1249/97). Denn
in erster Linie diene rechts vor links der Sicherheit des fließenden
Verkehrs auf der Straße.
Maklerhonorar
Makler haben auch dann ein Anrecht
auf Vergütung, wenn der Haus- oder Wohnungsbesitzer zwischenzeitlich
selbst einen Käufer oder Mieter für sein Eigentum gefunden hat. Den
obwohl der Makler nicht für den Vertragsabschluss gesorgt habe, seien
ihm doch Kosten entstanden, befand jetzt der Bundesgerichtshof (AZ III
ZR 191/98).
Übereilte Klage
Rechtsschutzversicherten stehen
nicht automatisch alle Klagewege offen. Wer etwa eigensinnig einen
Gütetermin ignoriert und stattdessen unabgesprochen Klage erhebt, muss
damit rechnen, dass die Versicherung die Prozesskosten nicht bezahlt.
Zu Recht, befand das Amtsgericht München (AZ 274 C 6151/97).
Mieter muss nicht immer Nebenkosten nachzahlen
Nebenkosten und ihre Abrechnung
sind ein ständiger Zankapfel zwischen Mietern und Vermietern. Jetzt hat
sich das Landgericht Karlsruhe mit einer Klage zum Thema befasst und
ist zu einem überraschenden Urteil gekommen.
Der Mieter war zunächst begeistert von seinem neuen Zuhause. Besonders
die niedrigen Nebenkosten hatten es ihm angetan. Nur 50 € im Monat
musste er laut Mietvertrag überweisen. Ein Jahr später präsentierte ihm
der Vermieter die Abrechnung: Danach waren noch rund 3600 € Nachzahlung
fällig.
Beide Vertragspartner trafen sich daraufhin vor dem Landgericht
Karlsruhe wieder. Die Richter gaben dem klagenden Mieter im
Wesentlichen Recht (Aktenzeichen: 5 S 339/97). Zwar müssen Mieter den
fehlenden Betrag zwischen Vorauszahlungen und tatsächlich angefallenen
Kosten normalerweise begleichen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der
Vermieter mit einer unverhältnismäßig niedrig angesetzten Vorauszahlung
über die Höhe der Nebenkosten hinwegtäuscht und so den
Vertragsabschluss versüßt - insbesondere, wenn er genau weiß, wie hoch
die jährlichen Nebenkosten ausfallen, seinen Mieter aber nicht darüber
informiert. Serviert er ihm die saftige Rechnung erst im Nachhinein,
muss er unter Umständen Schadenersatz zahlen.
Fußgänger haftet bei Kollision auf dem Radweg
Ein Fußgänger muss nach einer
Kollision mit einem Fahrradfahrer auf einem €ierten Radweg für den
entstandenen Schaden haften. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm
(13 U 76/98). Geklagt hatte eine Radfahrerin, die auf dem Radweg mit
einem unaufmerksamen 80-jährigen Rentner zusammengeprallt war. Die Frau
hatte sich bei dem Sturz erhebliche Verletzungen zugezogen und
verlangte Schadenersatz und Schmerzensgeld.
Werkstatt haftet für Reifenwechsel
Auf der Rückfahrt aus dem Urlaub
passierte es: Das linke Vorderrad löste sich vom Fahrzeug. Zuvor waren
die Reifen auf Alufelgen aufgezogen worden. Zwar gelang es dem Fahrer,
das Auto am Fahrbahnrand zum Stehen zu bringen. Aber der Wagen war
erheblich beschädigt. Der Autofahrer forderte von der
Werkstatt, für dei Reparatur aufzukommen. Das Gericht
stellte sich auf seine Seite: Bei Alufelgen mußten die Ra€uttern schon
nach wenigen Kilometern nachgezogen werden. Die Fachwerkstatt sei
verpflichtet, den Kunden schriftlich oder mündlich darüber zu
informieren - das sei hier aber versäumt worden. LG Stuttgart, Az. 25 O
652/97
Pauschalpreis: Keine Zusatzaufträge genehmigt
Für Innenputzarbeiten vereinbarte
ein Bauherr mit einem Bauunternehmen einen Pauschalpreis von rund 84000
€. Mehr- oder Minderleistungen sollten unberücksichtigt bleiben. Der
Architekt der Baufirma erteilte dennoch mündlich weitere Aufträge, die
er dem Bauherrn mit rund 20000 € in Rechnung stellte. Der verwies auf
den vereinbarten Pauschalpreis und weigerte sich zu zahlen. Zu Recht,
urteilte das Oberlandesgericht Saarbrücken. Wer einen Pauschalpreis
vereinbare, mache deutlich, dass er über Arbeiten, die den Kostenrahmen
sprengen würden, selbst entscheiden wolle. Ausnahme: Die Baufirma darf
dann einen Nachschlag verlangen, wenn ein “auffälliges Missverhältnis
zwischen Leistung und Gegenleistung” vorliegt. OLG Saarbrücken, Az. 1 U
214/98-39.
Kaution nur in Raten
Laut Gesetz kann der Mieter eine
vereinbarte Kaution in drei Monatsraten bezahlen. Enthält der
Mietvertrag eine Regelung, die vorsieht, dass sofort beim Einzug die
gesamte Kaution fällig ist, widerspricht das der Rechtslage. Der Mieter
muss dann überhaupt keine Kaution zahlen, weil die Vertragsklausel
unwirksam ist. AG Steinfurt, Az.4C636/98
Autoabschleppen ohne Erfolg
Die Leerfahrt eines
Abschleppfahrzeugs (hier 180 €) sollte ein Autofahrer bezahlen - obwohl
er sein Auto rechtzeitig entfernt hatte. Argument der Polizei: Der
Auftrag habe sich nicht mehr stornieren lassen. Der Autofahrer bekam
Recht: Die Polizei habe nicht nachweisen können, dass der
Abschleppwagen schon unterwegs gewesen war. VG Ansbach,
Az. An 5 K 98/00562.
Aktien: Pflichten des Anlageberaters
Aktien, die nicht an der Börse
notiert werden, sind schwer verkäuflich - weil sie dann auch nicht an
der Börse gehandelt werden können. Ein Anlageberater, der solche Aktien
vermittelt, muss auf diese Konsequenz hinweisen. Sonst haftet er für
den Schaden, der sich für einen unerfahrenen Kunden aus der
Unverkäuflichkeit der Aktien ergibt.
LG Hamburg, Az.
327O143/97.
Gebrauchtautokauf: Ihr Recht
In vielen Kaufverträgen von
Gebrauchtwagen finden sich Klauseln, die eine Gewährleistung (Garantie)
für das gebraucht gekaufte Fahrzeug ausschließen sollen. Besonders
beliebt ist die Formulierung “gekauft wie besichtigt und Probe
gefahren”.
Dahinter steht stets das berechtigte Interesses des Verkäufers, für
bestimmte Mängel am Fahrzeug, die er nicht kennt, nach Abschluss des
Kaufvertrags nicht mehr einstehen zu müssen. Das Amtsgericht Mettmann
(Az. 22 C 172/98) musste sich mit der Frage beschäftigen, ob eine
solche Klausel zu einem völligen Gewährleistungsausschluss führt und
der Käufer deshalb überhaupt keine Ansprüche - wie Rückgängigmachung
des Kaufvertrags, Minderung des Kaufpreises und Schadenersatz - geltend
machen kann.
Die Richter kamen zum Ergebnis, dass die Klausel lediglich dazu führt,
die Gewährleistung für solche technische Mängel auszuschließen, die
auch ohne Hilfe eines Sachverständigen bei Besichtigung und Probefahrt
festgestellt werden können. Damit hat der Käufer eines Gebrauchtwagens,
der sich nach dem Kauf über gravierende Mängel ärgert, grundsätzlich
die Möglichkeit, Gewährleistungsrechte beim Verkäufer geltend zu machen.
Was heißt “generalüberholt”?
Ein Motor, bei dem nur defekte
Teile ersetzt wurden, ist nicht generalüberholt. Die Bezeichnung darf
nur für einen Motor verwendet werden, bei dem alle Verschleißteile
ersetzt wurden, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf
(Az: 22 U 256/96)
Bank muss Kunden nicht vor sich selbst schützen
Wie weit geht die
Aufklärungspflicht der Banken? Diese Frage hatte der Bundesgerichtshof
zu klären. Der Fall: Ein Mann versuchte, mit Börsentermingeschäften
sein Geld zu vermehren. Die Transaktionen wickelte er über zwei
Girokonten bei der Sparkasse ab, die ihm die Geschäfte vermittelte.
Bevor er in die Verlustzone geriet, hatte er eine Broschüre erhalten,
die ihn vor “Verlustrisiken bei Börsentermingeschäften” warnte, und den
Empfang bestätigt. Als der Kunde mit über 80000 € im Minus war,
kündigte die Sparkasse den Kredit und forderte ihn auf, die Konten
auszugleichen. Er konterte mit einer Schadensersatzklage: Die Bank habe
ihn nicht genügend informiert und sei an den Verlusten schuld. Der
Bundesgerichtshof folgte ihm nicht: Der Kunde habe mehrfach versichert,
er brauche keine Beratung. Die Bank sei nicht verpflichtet, ihn “vor
sich selbst zu schützen”. BGH, Az. XI ZR 286/97.
Arbeit: Änderungskündigung
Ein Arbeitgeber kündigte einem
Angestellten - und bot ihm zugleich an, ihn nach Ablauf der
Kündigungsfrist zu anderen Konditionen (38,5 statt 35 Stunden pro
Woche, drei Prozent mehr Lohn) weiterzubeschäftigen. Der Arbeitnehmer
lehnt ab - zu Recht, so das Gericht. Rechte aus dem Tarifvertrag
dürften nicht beschnitten werden. BAG, Az. 2 AZR 422/98.
Wohnen: Mieterhöhung per FAX
Die Zustimmung zu einer
Mieterhöhung wollte ein Vermieter von seinem Mieter per Fax einholen.
Doch laut § 2, Abs. 2 des Miethöhegesetzes hätte der Vermieter das
Dokument eigenhändig unterschreiben müssen. Dieser Formfehler führt
dazu, dass die Mitteilung nicht rechtsgültig ist - und folglich nicht
akzeptiert werden muss. AG Münster, Az. 8 C 228/98.
Familie: Kindergeld im Ausland
Kein Kindergeld wollte die
Familienkasse des Arbeitsamts den Eltern einer Studentin zahlen.
Begründung: Die Tochter studiere an einem US-College - das zähle nicht
zur Berufsausbildung. Irrtum, so der Bundesfinanzhof. Das Gesetz
beschränke die Ausbildung nicht aufs Inland, das Kindergeld müsse
entsprechend gezahlt werden. BFH, Az.VI R34/98
Versicherung richtig kündigen
Wer einen Versicherungsvertrag
kündigen möchte, sollte sich überlegen, zu welchem Zeitpunkt die
Kündigung wirksam werden soll. Versicherungen können grundsätzlich nur
ordentlich, also mit der vertraglich vereinbarten oder gesetzlich
festgelegten Frist gekündigt werden. In bestimmten Fällen, etwa bei
einer Prämienerhöhung, ist eine außerordentliche Kündigung mit kürzerer
Frist möglich. Außerdem kann man mit der Versicherung einen
Aufhebungsvertrag abschließen.
Versicherte, die kündigen wollen, sollten auf die Formulierung achten.
Die Erklärung: “Ich kündige zum nächstmöglichen Termin” ist
problematisch, weil aus ihr nicht eindeutig hervorgeht, ob es sich um
eine fristgemäße Kündigung oder um das Angebot zur Aufhebung des
Vertrags handelt - und der Versicherer den Termin wählen kann.
Mehrdeutige Erklärungen müssen notfalls vom Gericht ausgelegt werden.
Glück hatte ein Versicherungsnehmer, der seine Pkw-Kasko zum
“nächstmögolichen Termin” kündigte und dessen Auto kurz danach
gestohlen wurde. Die Versicherung verweigerte die Leistung. Der
Bundesgerichtshof wertete die Erklärung aber als fristgerechte
Kündigung, so dass die Versicherung zahlen musste. (BGH, Az. IV ZR
56/98)
Gewohnheitsrecht: Weihnachtsgeld
Wenn der Arbeitgeber das
Weihnachtsgeld noch nicht mindestens drei Jahre in Folge gezahlt hat,
kann er dessen Auszahlung ohne Angabe von gründen verweigern. Denn erst
nach dieser zeit wird daraus ein Gewohnheitsrecht, auf das der
Arbeitnehmer Anspruch hat und sich berufen kann (BAG, Az. 10 AZR 68/96).
Vergleich-Werbung erlaubt
Händler dürfen sich in ihrer
Werbung mit Wettbewerbern vergleichen. Voraussetzung: Sie werden nicht
verunglimpft. OLG Saarbrücken. Az.: 1 U 727/98-133.
Zu langsam gefahren: Mitschuld am Unfall
Im Normalfall haftet bei
Auffahrunfällen allein der Auffahrende für die Unfallfolgen -
schließlich kann der Vordermann das Ereignis nicht abwenden. Es gibt
aber Ausnahmen. So gab ein Gericht einem LKW-Fahrer, der an einer
Autobahnsteigung mit nur 25 Stundenkilometern fuhr, eine Teilschuld. Er
hätte den nachfolgenden Verkehr aufmerksam beobachten und rechtzeitig
warnen müssen, so das Gericht. (OLG Frankfurt a.M., Az. 15 U 184/97).
Arbeitszeugnis
Arbeitnehmer können nicht
verlangen, dass ihr Arbeitgeber das Zeugnis in einer
DIN-A4-Versandtasche verschickt, entschied das Bundesarbeitsgericht.
Ein Ex-Angestellter hatte geklagt, weil er das für den Briefversand
gefaltete Arbeitszeugnis durch Knicke abgewertet sah (9 AZR 893/98).
Satellitenempfang
Die Klausel im
Mietvertragsformular, nach der ein Mieter darauf verzichtet, eine
Satelliten-Empfangsanlage aufzustellen, ist unwirksam, weil sie das
Grundrecht der Informationsfreiheit unzulässig beeinträchtigt (LG
Essen, 10 S 505/97).
Mietminderung
Soll eine Wohnung laut Vertrag über
eine Einbauküche verfügen, und diese fehlt, ist 100%-Mietminderung
erlaubt (LG Itzehoe 1 S 397/96).
Wildunfall ohne Wild: Trotzdem muß die Versicherung zahlen
Ein Autofahrer meldete bei der
Versicherung einen Wildschaden. Nach seiner Schilderung des Unfalls
hatte er Rehen, die im Wald plötzlich über die Straße gesprungen waren,
ausweichen müssen, um eine Kollision zu vermeiden. Er kam dabei von der
Straße ab und landete im Straßengraben. Die Versicherung witterte
Betrug und weigerte sich, den Sachschaden von 5.000 € zu übernehmen.
Schließlich könne der Autofahrer gar nicht nachweisen, daß Wild die
Ursache für den Schaden gewesen sei. Das Landgericht Dresden sah die
Sache anders: In vielen Fällen gebe es keine Zeugen für den
Unfallhergang. Deshalb müsse prinzipiell gelten: Wenn es keine
Anhaltspunkte für eine andere Unfallursache gibt, ist es ausreichend,
wenn der Versicherungsnehmer den Vorfall glaubhaft schildert. Folglich
müsse die Versicherung den Schaden ersetzten (LG Dresen, Az. 15 S
0188/98).
Ohne Testament gilt die gesetzliche Regelung
Ein schwer kranker Mann starb kurz
nach seiner Heirat. Er hinterließ kein Testament. Laut Gesetz erbte die
Witwe die Hälfte des Vermögens und darüber hinaus ein Viertel als
Zugewinnausgleich. Die Familie aber machte der Frau das Erbe - ein
Hausgrundstück - streitig. Ihr Argument: Das Haus habe nur mit
familiärer Unterstützung gebaut werden können. Außerdem habe die Frau
den Mann aus finanziellen Gründen zur Ehe gedrängt. Die Richter
rüttelten jedoch nicht am Gesetz. Danach wird der Zugewinn
ausgeglichen, indem der gesetzliche Erbteil des überlebenden
Ehepartners um ein Viertel erhöht wird. Aus welchen Gründen die Ehe
geschlossen wurde und wie lange sie gedauert hat, sei unerheblich.
Hätte der Verstorbene eine andere Regelung gewollt, hätte er die in
einem Testament festlegen können. OLG Bamberg, Az. 3 U 47/98.
Freizeit geht vor Geld
2840 Stunden berechnete ein
Zeitungszusteller seinem Arbeitgeber für seine zweijährige Arbeit im
Betriebsrat, die er außerhalb seiner Arbeitszeit geleistet hatte. Für
diese Arbeit ist in der Regel ein Freizeitausgleich vorgesehen. Weil
der nicht möglich war, musste ihm der Arbeitgeber einen Teil der Zeit
vergüten. BAG, Az. 7 AZR 713/97.
Versicherung - Erkrankung verschwiegen?
Ein Kunde bekam Streit mit der
Krankenversicherung. Sie warf ihm vor, er habe eine Vorerkrankung
verschwiegen. Da aber der Versicherungsvertreter den Aufnahmeantrag
ausgefüllt und der Kunde ihn nur unterschrieben hatte, glaubte ihm das
Gericht, dass er von den Fragen zur Gesundheit nichts gewusst habe. OLG
Hamm, Az. 20 U 53/98.
Renovierung exakt beziffern
Ein Vermieter vereinbarte wegen
Renovierung eine Mieterhöhung auf etwa neun bis zehn € pro
Quadratmeter. Die Mieter zahlten nicht - zu Recht. Grundsätzlich gilt
zwar auch eine mündliche Absprache, aber nur, wenn ein fester Betrag
vereinbart wird. Etwa neun bis zehn € ist zu unbestimmt. AG Leipzig,
Az. 10 C 1032/98.
So gilt der Kreditvertrag
Das Verbraucherkreditgesetz gilt
für alle Personen, die ein Darlehen aufnehmen, das eine Laufzeit von
mindestens drei Monaten besitzt. Wichtige Voraussetzung ist, das der
Vertrag schriftlich geschlossen und der Verbraucher über den Inhalt
unterrichtet wird. Außerdem muss ein solcher Kreditvertrag genaue
Angaben enthalten über
* die Höhe des Nettokredits oder der Bar- und Teilzahlungsleistung,
* die Höhe und Laufzeit der Raten,
* die Höhe der Zinsen und des effektiven Jahreszinses.
Wichtig ist auch, dass der Verbraucher darüber belehrt wird, den
Vertrag binnen einer Woche schriftlich widerrufen zu können. Die
Belehrung muss der Kreditnehmer zusätzlich unterschrieben haben, und er
muss ein unterschriebenes Exemplar erhalten. Werden die Formen nicht
eingehalten, läuft die Widerrufsfrist nicht, sodass der Kunde den
Vertrag auch nach Ablauf einer Woche noch widerrufen kann. TIPP: Ist
der Vertrag nichtig, weil die Kriterien nicht eingehalten wurden, darf
der Kreditgeber höchstens vier Prozent Jahreszinsen verlangen - aber
auch nur, wenn das Darlehen schon ausbezahlt wurde. (OLG Schl.-Holst.,
Az. 2 U 38/96).
Keine Stornogebühren nach dringlicher FAX-Buchung
Ein Mann buchte für eine Reise ein
Hotelzimmer per FAX, das er mit dem Vermerk “dringend” versah. Weil er
nach mehreren Tagen noch keine Antwort erhalten hatte, organisierte er
seine Unterbringung anderweitig. Das per FAX beauftragte Reisebüro
verlangte nun aber Stornokosten. Zu Unrecht. Wer seine Anfrage als
dringlich kennzeichnet, muss höchstens vier Tage auf eine Antwort
warten. Die sonst übliche Bindungsfrist von zehn Tagen gilt hier nicht.
Außerdem war der Mann noch nicht einmal zur ausdrücklichen Stornierung
verpflichtet, da er gar keine Antwort erhalten hatte. AG Frankfurt, Az.
31 C 2672/88.
Teure Delle!
Wer nach dem Diebstahl seines Autos
von der Versicherung Geld will, muß Vorschäden an seinem Fahrzeug
korrekt angeben. Ein Autobesitzer, der einen beträchtlichen Schaden
(über 4.000 € Reparaturaufwand) als “kleine Delle” bezeichnet hatte,
ging deshalb schließlich ganz leer aus (OLG Köln, Az. 9 U 19/96).
Maklerprovision
Ein Makler hat grundsätzlich keinen
Provisionsanspruch, wenn dem Kunden bereits bekannt war, dass ein
angebotenes Haus zum Verkauf steht. Der Makler kann noch zu einer
Provision kommen, wenn der Käufer ihm seine Vorkenntnis verschwiegen
hat. OLG Koblenz, 3 U 1037/97.
Überhang von Ästen
Das gesetzliche Recht, die von
einem Nachbarngrundstück überhängenden Zweige abzuschneiden, und auch
der Anspruch, sie beseitigen zu lassen, setzen eine Beeinträchtigung
der Grundstücksnutzung gerade durch diese Zweige voraus. OLG Köln, 4 U
89/98.
Eigentümerwechsel
Mieterhöhungen sind erst nach
Eintragung des Käufers im Grundbuch möglich. Wenn Häuser oder Wohnungen
verkauft werden, findet der Eigentümerwechsel nicht schon mit Abschluss
des notariellen Kaufvertrages, sondern erst mit der Eintragung im
Grundbuch statt. KG Berlin, GE 90/1257.
Mietminderung
Mieter dürfen wegen anhaltenden
Baulärms die Miete mindern. Eine fristlose Kündigung des Vermieters
wegen angeblichen Zahlungsrückstandes ist in solch einem. Fall nicht
erlaubt. AG Wiesbaden, 91 C 649/99-16.
Mietrecht: Hundegebell
Wohnungsnachbarn können nicht
verlangen, dass ein Mieter zu bestimmten Zeiten jegliches Gebell seines
Hundes unterbindet. OLG Düsseldorf, 9 U 111/93.
Weihnachtsgeld-Urteil
Tarifverträge dürfen geringfügig
Beschäftigte nicht vom Weihnachtsgeld ausschließen. Das entschied der
Europäische Gerichtshof in Luxemburg (Az.: C 218/97).
Schlüssel-Diebstahl - Wer muß das Austausch-Schloß zahlen?
Wenn Diebe bei einem Einbruch in
die Wohnung den Wohnungsschlüssel mitgehen lassen, muß der Mieter den
Austausch der Hausschließanlage nicht bezahlen. Das Landgericht Hamburg
entschied, daß der Mieter nur zur Kasse gebeten wird, wenn er den
Verlust des Schlüssels verschulden hat (Az: 316 S 55/98). Fällt der
Schlüssel z.B. in einen Fluß, ist Mißbrauch ausgeschlossen und ein
Ausbau der Schlösser nicht gerechtfertigt. Auch in diesem Fall muß der
Mieter nichts bezahlen (LG Mannheim, WM 77 S. 121).
Dienst beginnt im Büro
Der Dienst eines Beamten beginnt
und endet grundsätzlich am Arbeitsplatz und nicht schon am Eingang der
Dienststelle (Oberverwaltungsgericht Koblenz, Az.: 2 A 11 040/99).
Wichtiges Urteil für Eigentümer
Eine Eigentümerversammlung darf
nicht in der Öffentlichkeit abgehalten werden, entschied das
Oberlandesgericht Frankfurt/M. Die Themen seien vertraulich, nichts für
fremde Ohren. Wählt eine Eigentümergemeinschaft einen offenen Gastraum
in einem Restaurant oder einen Biergarten im Freien als
Versammlungsort, dann seien sämtliche Beschlüsse nichtig oder zumindest
rechtlich anfechtbar (Az.: 20 W 16/95).
Vater schon vor Geburt zu Unterhalt verurteilt
Schon vor der Geburt des Kindes
kann der Vater zu Unterhaltszahlungen verurteilt wurden, entschied das
Oberlandesgericht Schleswig. Begründung der Richter: Ein ungeborenes
Kind hat auch schon Rechte. Dass es im Sinne des Kindes ist,
Unterhaltsansprüche zu sichern, liege auf der Hand. Die Zahlungen
selbst beginnen dann “mit dem Tage der Geburt” (Az.: 13 WF 122/99).
Hund immer sichern
Ein ungesicherter Hund im Auto kann
teuer werden. Kommt es deswegen zum Unfall, braucht die
Kasko-Versicherung nicht zu zahlen (OLG Nürnberg, Az.: 8 U 2819/96).
Urteil: Tiefgaragen mit Salz streuen
Tiefgaragenrampen müssen bei Frost
mit Salz gestreut werde. Das Amtsgericht München: Bei gefrierendem
Regen reicht es nicht aus, wenn an der Ausfahrt nur Split gestreut wird
(Az.: 261 C 11411/98).
Wohnungs-Urteil
Gestaffelte Fristen für
Schönheitsreparaturen sind rechtmäßig. Das Koblenzer Oberlandesgericht:
Verschiedene Fristen knüpfen erfahrungsgemäß an unterschiedlichen Grad
der Abnutzung an (Az.: 5 U 930/98).
Millionengewinn schützt vor Kündigung
Wenn ein Unternehmen jahrelang
Millionengewinne einfährt, darf es Mitarbeitern nicht betriebsbedingt
kündigen. Ein Mineralölkonzern wollte trotz guter Dividenden die Hälfte
der Arbeitskräfte entlassen. Ein “dringendes betriebliches Erfordernis”
für die Kündigungen konnte das Arbeitsgericht Gelsenkirchen nicht
sehen. Der Wunsch des Unternehmens, noch mehr Gewinn zu erzielen, sei
kein Kündigungsgrund (Az: 12 Ca 3762/96).
Mehr Pflichten bei der Inspektion
Eine Werkstatt muß bei
fortgeschrittenem Fahrzeugalter im Rahmen einer Inspektion den Zustand
des Zahnriemens überprüfen, auch wenn dies in den Wartungsrichtlinien
des Herstellers nicht vorgesehen ist, urteilte das LG München. Ein
Kunde hatte kurz nach der 100 000-Kilometer-Inspektion einen
Motorschaden erlitten, weil die Werkstatt den verschlissenen Zahnriemen
nicht kontrolliert hatte. Nach Ansicht der Richter wäre sie aber dazu
verpflichtet gewesen, weil die Gefahr eines Defekts hinlänglich bekannt
sei und die Prüfung ohne besonderen Aufwand vorgenommen werden könne.
Die Werkstatt habe den Schaden zu tragen (31 S 14827/98).
Verlängerungsklausel unwirksam
Eine Klausel im
Fitneßstudio-Vertrag, nach der sich das Vertragsverhältnis automatisch
um ein Jahr verlängert, wenn nicht zu einem bestimmten Termin gekündigt
wird, ist unwirksam, so das AG Dortmund (132 C 10155/98). Solche
Klauseln dürften allenfalls einen Zeitraum von 6 Monaten erfassen.
Testamentsklausel
Schlechte Zeiten für streitsüchtige
Erbparteien! Sie können per Klausel enterbt werden, sobald sie ein
Testament anfechten. Das entschied jetzt das OLG Dresden (7 W 1571/98).
Der Fall: Ein Mann hatte neben seiner Familie auch die Geliebte und
deren Sohn in seinem Testament bedacht. Da er von vornherein Streit
befürchtete, fügte er eine Klausel hinzu, nach der jeder enterbt werden
sollte, der das Testament anficht. Seine Familie klagte und verlor
prompt.
Staat zahlt Hochzeitsticket
Fährt ein Sozialhilfeempfänger mit
der Bahn zur Hochzeit seines Bruders, muss der Staat das Ticket
bezahlen. Verwaltungsgericht Göttingen, Az.: 2 B 2350/99.
Streit kann krank machen
Eine plötzliche Krankschreibung
nach Streit mit dem Chef rechtfertigt keine fristlose Kündigung. Das
Arbeitsgericht Frankfurt entschied: Der Arbeitgeber muß beweisen, daß
die Krankheit tatsächlich vorgetäuscht war.
(Az: 1AZR 499/98).
Verkehrsrecht: Grünanlage
Blumenbeete an einer Bushaltestelle
müssen nicht gesondert gesichert sein. Eine Wegesicherung, die jeden
Unfall ausschließt, ist nicht erreichbar. LG Itzehoe, 7 O 127/98.
Streupflicht
Bei Eisregen kann ein Autofahrer
nicht erwarten, dass alle gefährlichen Straßenabschnitte schon am
frühen Morgen abgestreut sind. OLG Koblenz, 12 U 321/98.
Verkehrsrecht: Holperweg
Auf Wirtschaftswegen müssen
Radfahrer mit größeren Hindernissen rechnen. Stürzen sie dort, können
sie keinen Schadenersatz von der örtlichen zuständigen Kommune fordern.
Denn hier gelten nur Sicherungspflichten, die eine gefahrlose Benutzung
für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge ermöglichen. LG Aachen, 4
O 25/98.
Verkehrsrecht: Gegenverkehr
Ein Radfahrer auf der
Vorfahrtstraße behält auch dann sein Vorfahrtsrecht gegenüber
kreuzenden oder einbiegenden Fahrzeugen, wenn er den linken von zwei
vorhandenen Radwegen benutz. BGH, 4 STR 192/86.
Modernisierung
Ein Vermieter, der seine Wohnung
modernisiert hat, kann die Mieter erhöhen. Voraussetzung: Er kann dem
Mieter schriftlich darlegen, welche Kosten dabei entstanden sind. Nach
Auffassung des Landgerichts Berlin genügt es jedoch nicht, neben dem
Erhöhungsschreiben unsortierte Belege mitzuschicken. Die Aufstellung
müsse in einem einheitlichen Bild erscheinen. (LG Berlin 64 S 353/97).
Polizeigewahrsam
Die Polizei ist verpflichtet, ein
aufgebrochenes Fahrzeug sicherzustellen, wenn es noch einen gewissen
Wert hat und nichts darauf hindeutet, dass der Besitzer sich des Wagens
entledigen wollte. In dem vor dem OLG Hamm verhandelten Fall war das
Fahrzeug später völlig ausgebrannt im Wald gefunden worden. Wenn die
Beamten das Fahrzeug weder sicherstellen noch dem Eigentümer mitteilen,
dass das Auto in aufgebrochenem Zustand gefunden wurde, handelt es sich
um eine Pflichtverletzung, so die Richter. Der Staat bzw. das
Bundesland habe in diesem Fall den entstandenen Schaden zu ersetzen.
(OLG Hamm, 11 U 186/97).
Satelliten-Empfang
Eine Klausel in einem
Mietvertragsformular, nach der ein Mieter verzichtet, eine
Satelliten-Empfangsanlage aufzustellen, ist unwirksam, weil sie das
Grundrecht der Informationsfreiheit unzulässig beeinträchtig
(LG
Essen 10 S 505/907).
Bank muß alles erklären
Banken und Sparkassen müssen ihre
Kunden umfassend aufklären, wenn sie ihnen Geldanlagen empfehlen. Sie
sind zur sachlich richtigen, klaren und vollständigen Information auch
dann verpflichtet, wenn sie dazu nicht ausdrücklich aufgefordert
werden. Oberlandesgericht Koblen, Az.: 8 U 272/97.
Kennzeichnungspflicht für importierte Gebrauchtwagen
Ein Autohändler darf seinen Käufern
nicht verschweigen, wenn seine Gebrauchtwagen aus dem Ausland stammen.
Denn als Autohändler muss er wissen, dass importierte oder
reimportierte Autos einen geringeren Marktwert als deutsche
Gebrauchtwagen haben und deshalb auch einen geringeren Verkaufspreis
erzielen. Verschweigt ein Händler diesen Umstand, macht er sich der
arglistigen Täuschung schuldig. Der so hinter das Licht geführte Käufer
kann deshalb vom Vertrag zurücktreten, der dann für null und nichtig
erklärt wird.
Die Tatsache, dass bei eingeführten Autos keine Vorbesitzer im
Fahrzeugbrief eingetragen sind, ist ein schwerwiegender Nachteil, der
sich beim Wiederverkauf bemerkbar macht. Denn “fehlende” Vorbesitzer
lassen naturgemäß den Zweifel aufkommen, ob der Verkäufer überhaupt zum
Verkauf berechtigt ist. Außerdem kann anhand eines “neuen”
Fahrzeugbriefs nicht mehr geprüft werden, wie viele Vorbesitzer das
Fahrzeug gehabt hat.
OLG Saarland, Az. 4 U 632/98-141
Mietrecht: Umbau gebilligt
Beim Auszug aus einer gemieteten
Wohnung sind Mieter dazu verpflichtet, den ursprünglichen zustand
wieder herzustellen - es sei denn, der Vermieter verzichtet
ausdrücklich darauf. Ein Paar hatte Umbaumaßnahmen vorgenommen: einen
Wandschrank eingebaut und alle Zimmertüren weiß lackiert. Die
Zustimmung der Vermieterin holten die beiden aber jeweils vorher ein.
Auf die spätere Forderung der Vermieterin, alle Veränderungen wieder zu
beseitigen, musste das Paar deshalb nicht eingehen. Denn auf den
Anspruch, die Wohnung in den Grundzustand zu versetzen, hat die
Vermieterin schon dadurch verzichtet, dass sie die
Verschönerungsmaßnahmen billigte.
LG Münster, Az. 8 S 260/98
Steuererstattung: Nur für den Verdiener
Einen Anspruch auf Erstattung der
Steuer beim Lohnsteuerjahresausgleich hat immer nur derjenige, der auf
Grund eigener Einkünfte die Steuern auch gezahlt hat. Dieser Grundsatz
gilt auch für Ehepaare, die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt
worden sind. Eine Ausnahme gibt es: Die vereinbaren vorher
ausdrücklich, dass die erstatteten Beträge aufgeteilt werden. AG
Dortmund, Az. 125 C 5257/99
Gehalt: Nicht für den Partner
Wer seinem Lebenspartner hilft und
in dessen Firma mitarbeitet, hat keinen Anspruch auf eine nachträgliche
Vergütung. Denn ohne Vertrag sind Leistungen, die sich nicht eheliche
Partner erbringen, als Gefälligkeit anzusehen. Eine Frau hatte ihren
Freund nach deren Trennung auf Vergütung der von ihr geleisteten
Büroarbeit verklagt. Anspruch auf Lohn hat sie aber nur, wenn die
beiden dies ausdrücklich vereinbart hätten. LAG Köln, Az. 10 Sa 69/99
Kaffeekochen für Kollegen: Leider nicht versichert
Jetzt wird auch noch Freundlichkeit
bestraft: Wer im Betrieb für sich oder Kollegen freiwillig Kaffee (oder
Tee) kocht, ist bei Verletzungen nicht unfallversichert (Sozialgericht
Gelsenkirchen, Az. S 10 U 308/98). Eine Angestellte (48) hatte beim
Kaffeekochen Verletztengeld und Unfallrente, verlor. Begründung:
Gesetzlicher Schutz besteht nur dann, wenn der Chef ausdrücklich
Weisung zum Kaffeekochen erteilt. Oder wenn Gäste bewirtet werden
müssen.
Motorradverkauf
Wer sein Motorrad einem
unbekannten, ohne eigenes Fahrzeug erschienenen Kaufinteressenten zur
Probefahrt überlässt, handelt grob fahrlässig, wenn er sich nicht
dessen Personalien aufschreibt oder wenigstens eine Anzahlung als
Sicherheit verlangt. Verschwindet der angebliche Käufer mit dem
Motorrad, kann der Eigentümer daher auch keine Diebstahls-Entschädigung
von seiner Kaskoversicherung beanspruchen (OLG Düsseldorf Az.l 4 U
77/98).
Gleitzeit-Schwindel
Einem Arbeitnehmer, der die
Abrechnung seiner Gleitzeitstunden manipuliert hat und dann auch noch
beharrlich leugnet, die vorsätzlich falschen Zeitangaben selbst
eingetragen zu haben, kann wegen seines Fehlverhaltens fristlos
gekündigt werden (Bundesarbeitsgericht Az. 2 AZR 832/98).
Zumutbare Tätigkeit
Eine Reinigungskraft, die in einem
Krankenhaus arbeitet, muss im Notfall auch andere, vergleichbare
Tätigkeiten ausführen, wenn es die Situation verlangt. Im konkreten
Fall hatte ein Blitzschlag die Warentransportanlage der Klinik lahm
gelegt; die Betroffene wurde aufgefordert, im Containerdienst zu
arbeiten, mit dem die einzelnen Stationen mit Essen versorgt werden.
Die Verweigerung dieser Arbeit erkannte das Arbeitsgericht Marburg als
Kündigungsgrund an (Az. 2 CA 488/97).
Pfändungsgebühr ist unzulässig
Für die Bearbeitung von
Kontopfändungen dürfen Banken nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs
keine Gebühren vom Kontoinhaber verlangen, berichtet die
Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AGV). In dem Urteil gegen
die Postbank bekräftigen die Richter, dass Banken ohnehin verpflichtet
seien, bei Pfändungen mitzuwirken, abgesehen davon erbringe die Bank in
solchen Fällen keine Leistung für den Kunden, sondern handele vielmehr
im eigenen Interesse bzw. im Interesse der Gläubiger (Az: XI ZR 8/99).
Wann die Firma Fortbildungskosten zurückverlangen darf
Wenn ein Unternehmen die
Weiterbildungskosten eines Mitarbeiters übernommen hat, dann darf es
die nicht automatisch zurückverlangen, wenn der Mitarbeiter kündigt.
Die Ausnahme: Es handelte sich um einen mehrmonatigen Lehrgang. Denn
dann darf das Unternehmen eine Bindungsfrist vereinbaren. Der Fall: Ein
Techniker bei einer Telefonbaufirma hatte zwei Jahre vor seiner
Kündigung an einem dreiwöchigen Lehrgang teilgenommen. Als er das
Unternehmen verlassen wollte, behielt die Firma 2000 € vom letzten
Monatsgehalt ein, Begründung: Das Unternehmen gehe von einer
dreijährigen Bindungszeit des Mitarbeiters aus, und das sei sein
Beitrag zu der insgesamt 5000 € teuren Weiterbildung. Nach Meinung des
Gerichts, vor dem der Techniker klagte, ist eine dreijährige
Kündigungsbindung aber nur für aufwendige Fortbildungen von mehr als
sechs Monaten zulässig. Bei einer Dauer bis zu zwei Monaten zulässig.
Bei einer Dauer bis zu zwei Monaten ist eine einjährige Bindungsdauer
möglich. Kündigt der Arbeitnehmer danach, muss er nichts mehr zahlen.
ArBG Frankfurt, Az. 4 Ca 3090/99.
Ohne Koffer nur halber Reisepreis
Wer seinen Koffer bei Reiseantritt am
Flughafen aufgegeben hat, ihn dann aber nicht wiedersieht, muss nur die
Hälfte des Reisepreises zahlen. Schließlich muss sich der Reisende am
Urlaubsort zumindest notdürftig neu einkleiden. So entschied das OLG
Hamburg, als ein Reiseveranstalter nicht zahlen wollte und den Urlauber
an die Fluggesellschaft verwiesen hatte. Zu Unrecht, wie das Gericht
befand: Allein der Reiseveranstalter ist für den Transport des Gepäcks
in den Urlaubsort verantwortlich. Fehlt der Koffer während des gesamten
Urlaubs, ist eine Preisminderung um die Hälfte gerechtfertigt, selbst
wenn der Koffer nach der Reise wieder auftaucht. OLG Hamburg, Az. 45 C
7300/96.
Mahnung
Versicherungsgesellschaften müssen ihre
Kunden formgerecht zur Zahlung ausstehender Beiträge auffordern. Tun
sie das nicht, zahlen sie im Schadensfall auch dann, wenn der
Versicherte fällige Prämien schuldig ist. So entschied der
Bundesgerichtshof (AZ IV ZR 118/98). Häufiger Fehler der
Gesellschaften: Sie informieren den Versicherten nicht über die Höhe
des Beitragsrückstands. Oder sie erläutern die Konsequenzen der
Nichtzahlung auf der Rück- statt auf der Vorderseite ihrer Schreiben.
Pfändung
Der Auszahlungsbetrag einer
Lebensversicherung darf gepfändet werden. Das hat der Bundesfinanzhof
entschieden (AZ VII R 54/90). Ausweg für Versicherte: sich beim
Abschluss einer Police auf eine Rente festlegen. Die ist laut einem
Urteil des saarländischen Finanzgerichts für Gläubiger tabu (AZ 1 K
168/99).
Geld vom Finanzamt zurück
Für nicht verschreibungspflichtige
Arzneien gibt es zwar kein Geld von der Krankenkasse, dafür aber vom
Finanzamt. Das Finanzgericht in Hamburg urteilte, dass Medikamente wie
Nasenspray oder Kopfschmerztabletten als außergewöhnliche Belastung von
der Steuer abgesetzt werden dürfen (II 90/98). Voraussetzung: Der Arzt
muss seinen Patienten die medizinische Notwendigkeit der Medikamente
attestieren und zwar vor deren Kauf.
Fristgerecht
Auf die Post ist Verlass. Das hat
vor kurzem das Bundesverfassungsgericht klargestellt (1 BVR 762/99).
Nach Ansicht der Verfassungshüter genügt es, einen Einspruch einen Tag
vor Ablauf der Frist abzuschicken. Erreicht der Brief den Empfänger
nicht rechtzeitig, darf das nicht zu Lasten des Absenders gehen.
Weiterbildung senkt Steuern
Wer sich im Ausland beruflich
weiterbildet, braucht sich nicht den Vorwurf gefallen lassen, er habe
Ferien gemacht. Der Fiskus muss die Kosten der Fortbildung als
steuernmindern anerkennen. Es sei denn, die Finanzbeamten können
beweisen, dass der Steuerzahler die Zeit am Pool statt im Seminarraum
verbracht hat. Das entschied jetzt der Europäische Gerichtshof in
Luxemburg (RS C-55/98).
Bankgebühren müssen zurückerstattet werden
Nicht jeder Bankservice kostet
Geld. Kreditinstitute dürfen für nicht ausgeführte Daueraufträge,
Überweisungen, Schecks und Lastschriften keine Gebühren berechnen (AZ
XI ZR 5/97, AZ XI ZR 296/96). Auch Barauszahlungen kosten nichts. Erst
wenn der Kunde mindestens fünf Freiposten pro Monat erhält, sind
Gebühren zulässig. Die Institute müssen alle Gebühren erstatten, die
sie Kunden nach dem 1. April 1977 belastet haben (AZ XI ZR 217/95).
Auch Freistellungsaufträge müssen gratis verwaltet und geändert werden.
Wer bisher dafür gezahlt hat, kann die Gebühren zurückverlangen (AZ XI
ZR 269/96, AZ XI ZR 279/96). Stirbt ein Kunde, meldet die Bank den
Erbfall dem Fiskus - kostenlos.
Reisegepäckversicherung
Wer auf einer Urlaubsreise
bestohlen wird und den Diebstahl nicht sofort bei der nächsten
Polizeidienststelle meldet, riskiert den Schutz seiner
Reisegepäckversicherung. Das entschied jetzt das Kölner Amtsgericht (AZ
118 C 109/99). Nur wenn die Versicherung die Angaben über den
entstandenen Schaden genau prüfen kann, ist sie zur Zahlung
verpflichtet.
Vermieter muß lärmender Familie kündigen
Eine ziemlich lautstarke Familie
ging in einem Mehrfamilienhaus den restlichen Mietern schwer auf die
Nerven. Kindergeschrei und lautes Poltern von früh bis spät waren die
Regel. Diverse Gespräche halfen nicht, eine Unterlassungsklage der
Nachbarn blieb ebenfalls ohne Effekt. Da forderten die gestressten
Mitmieter den Vermieter auf, die Familie vor die Tür zu setzen. Das
Landgericht Berlin gab ihnen recht und verpflichtete den Vermieter, den
Störenfrieden zu kündigen. Eine gewisse Geräuschkulisse sei zwar
hinzunehmen, doch ständige Störungen der Nacht- und Sonntagsruhe etwa
durch eine laufende Waschmaschine und zu boden fallende Gegenstände
müsse man nicht ertragen. Da sonst nichts gefruchtet habe, bleibe nur
die Kündigung. LG Berlin, Az. 62 S 290/98.
Reisebüros haben Informationspflicht
Reisebüros sind verpflichtet, ihre
Kunden darüber zu informieren, wenn die von einem anderen Flughafen aus
günstiger verreisen können. Für den Schaden haftet der Veranstalter,
urteilten die Bad Homburger Amtsrichter
(AZ 2 C 431/97-19).
Versicherungsschutz greift auch bei Kippfenster
Wer nur kurz seine Wohnung
verlässt, ist auch dann versichert, wenn er die Fenster gekippt lässt.
Erst bei längerer Abwesenheit müssen sie vollständig geschlossen
werden, so das Oberlandesgericht hamm (AZ 20 U 149/98).
Ausfallhonorar für Arzt
Patienten, die einen fest
vereinbarten Arzttermin nicht absagen, sondern einfach ausfallen
lassen, müssen ihrem Arzt ein Ausfallhonorar zahlen, urteilte das
Landgericht Hannover (AZ 19 S 34/97). Die Richter genehmigten einem
Zahnarzt 700 €, weil dieser vergeblich auf seinen Patienten gewartet
hatte.
Kreditinstitute müssen nicht warnen
Wenn bei Börsentermingeschäfte
Verluste entstehen, können Anleger nicht in jedem Fall dafür ihre Bank
mit dem Argument haftbar machen, sie seien über die Gefahren solcher
Geschäfte nicht ausreichend aufgeklärt worden. Nach einem Urteil des
Bundesgerichtshofs ist es nicht Aufgabe eines Kreditinstituts den
Kunden vor sich selbst zu schützen, indem es den Geschäftsabschluss
verweigere (AZ XI ZR 286/97).
Mehrarbeit verweigert - kein Rauschmiss
Kann eine Firma einem
gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter kündigen, der eine
Verlängerung seiner Arbeitszeit von 35 auf 38,5 Stunden in der Woche
ablehnt? Antwort: nein, sagt das Bundesarbeitsgericht. Tenor des
Urteils: Tarifliche Regelungen gelten zwingend und unmittelbar für die
Tarifparteien. Ein Verzicht ist nur dann möglich, wenn der Tarifvertrag
dies ausdrücklich vorsieht (2 AZR 422/98).
Geknickte Zeugnisse - kein Problem
Unternehmen sind nicht verpflichtet
Zeugnisse in einem Din-A4-Umschlag mit gesteiftem Rücken zu versenden.
Darauf bestand der Mitarbeiter eines Unternehmens in Hessen, der sein
Zeugnis zweimal gefaltet in einem Briefumschlag bekommen hatte. Das BAG
entschied jetzt: Kein Problem, wenn der Arbeitgeber das Zeugnis in
einem kleinen Umschlag unterbringt (9 AZR 893/98).
Schlechter Chef - keine Versetzung
Wie wird man am besten seinen
Vorgesetzen los? Auf keinen Fall so: Eine Versicherungsgesellschaft
hatte Mitarbeiter nach ihrer Meinung über Führungskräfte gefragt. Ein
Referatsleiter bekam schlechte Noten, daraufhin wurde er degradiert.
Geht nicht, urteilten Frankfurter Arbeitsrichter und erklärten die
Druckkündigung für unwirksam. Man könne sich seinen Chef nicht einfach
aussuchen (9 Ca 5184/98).
Keine Gebühr für Pfändung
Banken und Sparkassen dürfen für
die Bearbeitung von Kontopfändungen keine Entgelte verlangen. Der
Bundesgerichtshof verbot die gängige Praxis der Geldhäuser, z.B. zu
Beginn 30 € und dann monatlich 20 € zu kassieren. Kunden können
sämtliche Gebühren zurückfordern - rückwirkend bis 1977. BGH, Az. XI ZR
219/98
Autofahrer dürfen auch für Kleintiere bremsen
Autofahrer dürfen jetzt auch für
Kleintiere bremsen. Bauen sie dabei einen Unfallmuss der Versicherer
zahlen. So das Oberlandesgericht Nürnberg (AZ 8 U 1477/99). Bislang
verweigerten viele Assekuranzen den Schadenersatz. Sie warfen Kunden,
die Unfälle wegen Füchsen oder Hasen verursachen, kurzerhand grob
fahrlässiges Handeln vor.
Arglistiger Gebrauchtwarenhändler
Steht ein Gebrauchtwagen länger als
drei Jahre bei einem Händler, müssen potenzielle Käufer auf die lange
Standzeit hingewiesen werden. Andrenfalls handelt der Verkäufer laut
Urteil des Amtsgerichts in Rottweil arglistig
(AZ 2 C 104/98).
Folge: Der Händler haftet für
Schäden, die nach dem Kauf am Auto auftreten. Auch dann, wenn im
Kaufvertrag Gegenteiliges vereinbart wurde.
Name entscheidet
Banken schreiben Überweisungen
stets dem angegebenen Empfänger gut. Ob die zugehörige Kontonummer
stimmt, spielt keine Rolle. Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main
lehnte jüngst die Schadenersatzklage einer Frau gegen ihre Bank ab (AZ
14 U 205/97). Das Institut hatte für sie bestimmtes Geld einem Fremden
zugleitet. zwar war ihre Kontonummer korrekt, aber fälschlicherweise
stand ein anderer Name auf dem Vordruck.
Nebenkostenabrechnung - Streit um Frist
Vermieter nehmen sich oft viel Zeit
mit der Abrechnung der Nebenkosten. Besonders, wenn die mieter mit
Rückzahlungen rechnen dürfen. Wer in der Vergangenheit die Geduld
verlor und die Abschlussrechnung gerichtlich einfordern wollte, hatte
schlechte Karten. Das Gesetz regelt nur für Sozialwohnungen, dass die
Auflistung von Heiz-, Wasser- und anderen Kosten maximal ein halbes
Jahr auf sich warten lassen darf. Erstmals hat nun das Frankfurter
Landgericht entschieden, dass diese Regelung auch für andere
Mietverhältnisse gilt (AZ 33 C 444/98-27). Um Streit zu vermeiden,
raten Mietrechtsexperten, im Mietvertrag festzulegen, bis wann die
Abrechnung fertig sein soll.
Chef bedroht - Rausschmiss
“Der soll mir nicht im Dunkeln
begegnen” oder “ich haue dem Chefs aufs Maul” - solch leichtfertige
Sprüche führen zur fristlosen Kündigung. Das Arbeitsgericht Frankfurt:
Ankündigungen dieser Art seien keine im geschlossenen Kollegenkreis
möglicherweise hinzunehmenden Abfälligkeiten, sondern massive
Gewaltandrohungen. Das müsse sich kein Arbeitgeber gefallen lassen (9
Ca 9662/98).
Krankgeschrieben und verreist - alles ok
Dumm gelaufen: Vor seiner
Knieoperation, für die er sich hatte krankschreiben lassen, machte ein
Mann eine Reise nach Karlsbad. Dort lief er dann seinem Chef über den
Weg. Der drohte mit fristloser Kündigung. “Rechtswidrig”, sagen
Arbeitsrechtler. Der Arzt habe die Busreise nicht verboten. Fristlose
Kündigung sei nur bei genesungshemmenden Tätigkeiten erlaub (AG
Frankfurt, 9Ca 7546/98).
Kein Betriebsrat, kein Sozialplan
Arbeitnehmer in Unternehmen ohne
Betriebsrat haben bei einer Schließung keinen Anspruch auf Sozialplan.
Frankfurter Richter wiesen die Klage eines Malers zurück, der nach dem
Aus seiner Firma eine Abfindung wollte - vergebens. Die Richter: Ohne
Betriebsrat gehe nichts. Dessen Aufgabe sei es, Arbeitnehmerinteressen
bei der Vereinbarung des Sozialplans zu vertreten (7 Ca 8814/98).
Krank: 13. Monatsgehalt gestrichen
Wer dauerhaft arbeitsunfähig ist,
muß damit rechnen, daß ihm der Arbeitgeber das 13. Monatsgehalt
streicht - jedenfalls, wenn es ein leistungsbezogener Lohnbestandteil
ist. Ein Arbeitnehmer, der sechs Monate ohne Unterbrechung
krankgeschrieben war, hatte gegen seine Firma geklagt - erfolglos. ArbG
Frankfurt, Az. 17 Ca 1709/99
Kilometerstand unverbindlich
Die Gesamtfahrleistung eines
Gebrauchtwagens stellt in einem Kaufvertrag unter Privatleuten keine
verbindliche Zusicherung dar. Deshalb hat ein Käufer keinen Anspruch
auf Schadensersatz, wenn sich herausstellt, daß das Auto mehr Kilometer
auf dem Tacho hat - jedenfalls, wenn es schon mehrere Vorbesitzer gab.
LG Heilbronn, Az. 6 S 358/98.
Versteckte Kamera - kein Beweismittel
Sie sind überall. Doch der Einsatz
von versteckten Kameras “rechtfertigt das Eigentumsinteresse des
Arbeitsgebers nur, wenn dies die einzige Möglichkeit ist und weniger
weitreichende Mittel nicht zur Verfügung stehen”, so das Kölner
Landesarbeitsgericht (12 Sa639/96). Der Rausschmiß einer Mitarbeiterin,
die sich aus Beständen mit Parfüm eingesprüht hatte, war
kündigungsrechtlich irrelevant.
Keinen cent aus der Kaffeekasse
Wer im Betrieb in eine Kaffeekasse
einzahlt, aus der Ausflüge oder Feste bezahlt werden, kann nach seinem
Abschied von der Firma nichts zurückverlangen. Das Arbeitsgericht
Hannover (7Ca133/98) entschied. Der Sinn einer solchen Kasse sei es,
das Geld gemeinsam auf den Kopf zu hauen.
Privattelefonierern droht Kündigung
Arbeitnehmer, die von ihren
Dienstapparaten kostenlos privat telefonieren, droht die fristlose
Kündigung. Nach Ansicht des Würzburger Arbeitsgerichts sei dies kein
Kavaliersdelikt. Das Führen von Privatgesprächen sei eine Straftat
gegen den Arbeitgeber, bei der die “kriminelle Energie” des
Arbeitnehmers besonders zu berücksichtigen sei (1Ca1326/97).
Schlappe für Versicherer
nach einem neuen Urteil des
Bundesgerichtshofs (BGH) dürfen Versicherungsgesellschaften die
Bedingungen laufender Verträge nicht ändern oder ersetzen. Nach Meinung
des BGH sind Anpassungsklauseln unwirksam, da sie den
Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligen (AZ:IV ZR 218/97). Die
Klauseln sind derzeit in vielen Hausrat-, Haftpflicht-, Gebäude- oder
Kfz-Versicherungen üblich. Daher: Bei einer geplanten Anpassung eines
Altvertrags unbedingt Widerspruch einlegen. Wer eine neue Police
abschließt, braucht diesen Passus gar nicht erst zu akzeptieren.
Trinkgeldsteuer
Nur weil andere ihre Trinkgelder
dem Fiskus verschweigen, ist dies für ehrliche Steuerzahler kein Grund,
sich vor dem Gesetz ungleich behandelt zu fühlen. Der Bundesfinanzhof
hat klargestellt, daß die Besteuerung der zugesteckten Münzen
verfassungsgemäß ist. Selbst dann, wenn das Finanzamt in manchen
Branchen Probleme hat, die Steuer einzutreiben (AZ: VI R 43/95).
Radwegpflicht
Wen das Schlagloch auf der Straße
aus dem Sattel wirft, kann nicht auf Schmerzensgeld seitens der
Gemeinde hoffen. Zumindest dann nicht, so das Landgericht Köln, wenn
ein Radweg vorhanden ist. Den nämlich müsse jeder Velofahrer nutzen.
Das Argument des Klägers, er habe die Straße benutzt, um ordentlich
Tempo machen zu können, zog bei den Richtern nicht (AZ: 5 O 310/98).
Produkthaftung
Wegen eines Defekts in einer erst 6
Monate alten Waschmaschine kam es zu einem Kellerbrand. Der
Hauseigentümer verklagte den Hersteller auf Schadenersatz. Das OLG
Koblenz gab ihm Recht, nachdem ein Sachverständiger zu dem Schluss
gekommen war, dass eindeutig die Waschmaschine den Brand verursacht
hatte. Urteilsbegründung: Komme es bei einem fast neuen, auf lange
Nutzung ausgelegten Gerät - übliche und ordnungsgemäße Nutzung
unterstellt - zu einem Defekt, so sprächen die Umstände dafür, dass das
Gerät von vorneherein mangelhaft gewesen sei. Trotz strenger
Qualitätsprüfungen im Unternehmen könne es “Ausreißer” geben. Nach dem
Produkthaftungsgesetz haftet der Hersteller für Schaden, der durch sein
fehlerhaftes Produkt entstehe. (OLG Koblenz, 5 U 1668/98).
Mietkaution
Auch wenn die hinterlegte
Mietkaution nach dem Verkauf eines Mietshauses bereits an einen neuen
Eigentümer ausgehändigt wurde, kann sich der Mieter nach seinem Auszug
noch an den früheren Vermieter halten, um seine hinterlegte Kaution
zurückzubekommen, z.B. wenn der Neueigentümer zahlungsunfähig ist
(Bundesgerichtshof, XII ZR 124/97).
Nun doch: Plastik-Armband ist zulässig
Karibikurlaub, Sonne und nichts als
Ärger. So empfanden es im vergangenen Sommer einige All-Inclusive-
Urlauber, die in ihrem Hotel Tag und Nacht ein Plastikarmband tragen
mussten, das sich nicht entfernen ließ. Obwohl mit der Kennzeichnung
lediglich der reibungslose Hotelbetrieb sichergestellt werden sollte,
fühlten sich die Betroffenen gegenüber den zahlenden Hotelgästen
gebran€arkt und klagten nach der Rückkehr auf Schadenersatz. Zwei
Gerichte lehnten Schadenersatzansprüche ab (LG Köln 11 S 216/98) und LG
Hamburg (313 S 40/99). Begründung: Es handele sich lediglich um eine
leichte Beeinträchtigung.
Betriebskosten
Wenn Wohnungen mit
Wasser-Zwischenzählern ausgestattet sind, darf der Vermieter nicht
einen grob abweichenden höheren Verbrauch des Hauptzählers berechnen.
Das Landgericht Braunschweig hält Abweichungen von höchstens 20 Prozent
zwischen beiden Messungen für zulässig. (AZ: 6 S 163/98).
Wohnungskündigung
Während der Abwesenheit einer
Berliner Mieterin ließ der Vermieter unangekündigt mit einem eigenen
Schlüssel die Wohnung öffnen, um “die Lage zu sondieren”. Als die
Mieterin davon erfuhr, kündigte sie fristlos, aber erst nachts sechs
Wochen. Der Vermieter klagte auf Mietzahlung für weitere drei Monate
und verlor: Seine Eigenmächtigkeit sei vertragswidrig und die Kündigung
nach sechs Wochen nicht zu spät, da die Mieterin sich ja erst nach
einer anderen Wohnung umsehen müsse. (LG Berlin, 64 S 305/98).
“Radarfallen-Fahrt”
Autofahrer, die an einem Tag
zweimal geblitzt werden, müssen zweimal Bußgeld zahlen - auch wenn es
sich um eine Fahrt handelt. Mit dem Argument wollte sich ein Fahrer vor
der Zahlung drücken. Da zwischen den Aufnahmen 130 Kilometer
lagen, könne jedoch von einer “Einheit” der Tat keine Rede sein. OLG
Thüringen, Az. 1 Ss 71/99.
Haftung für Übergabe-Einschreiben
Kann die Post nicht beweisen, dass
sei ein Übergabe-Einschreiben zugestellt hat, haftet sie für den
Schade. Der Gewinner eines Prozesses erwartete 36.000 €, die der
Verlierer zahlen sollte. der Festsetzungsbescheid des Gerichts, den
dieser per Einschreiben geschickt hatte, kam jedoch beim Verlierer nie
an. Die Post wollte sich mit 50 € Schadenersatz aus der Affäre ziehen.
Nun befand ein Gericht, sie habe für das Verschulden ihrer Boten gerade
zu stehen. LG Itzehoe, Az. 2/241/99.
Sonderzahlungen im Erziehungsurlaub
Ein Arbeitnehmer hat auch im
Erziehungsurlaub Anspruch auf tarifliche Sonderzahlungen. So entschied
das Bundesarbeitsgericht, nachdem ein Pilot geklagt hatte, weil seine
Fluggesellschaft ihm während seines zweijährigen Erziehungsurlaubs kein
Urlaubsgeld zahlen wollte. Begründung: Beim Urlaubsgeld handele
es sich um eine arbeitsleistungsbezogenen Sonderzahlung, die dem
Piloten während des Erziehungsurlaubs mangels Arbeitsleistung nicht
zustehe. Das Gericht war anderer Auffassung: Voraussetzung für den
Anspruch auf Urlaubsgeld sei das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses
und nicht ob der Arbeitnehmer Arbeitsleistung erbringe oder nicht. Das
Urteil ist jedoch nur für diesen Tarifvertrag gültig und kann nicht auf
alle tarifvertraglichen Regelungen übertragen werden. BAG, Az. 9 AZR
225/99.
Makler muss korrekt informieren
Steuern sparen - das will fast
jeder. Eine Möglichkeit ist der Erwerb von Wohneigentum. Aber nicht
alle Aufwendungen können steuerlich geltend gemacht werden. Der Fall:
Ein Mann ließ sich von einem Makler ein günstiges Steuersparmodell
erstellen und kaufte die angepriesene Eigentumswohnung - ein
folgenschwerer Fehler. Denn die Reparaturkosten, die für die Wohnung
anfielen, waren steuerlich nicht abzugsfähig, weil sie zu den
Anschaffungskosten zählen und nicht zum Erhaltungsaufwand, wie vom
Makler berechnet.
Ohne die versprochene Steuerersparnis gab es jedoch für den Käufer
keinen Grund mehr, die Wohnung zu erwerben. Er wollte den Kaufvertrag
rückgängig machen. Der Makler weigerte sich, und die Gerichte wurden
bemüht. In letzter Instanz entschied der Bundesgerichtshof zu Gunsten
des Käufers. Das Steuersparmodell des Maklers sei unseriös gewesen.
Und: Der Makler hätte den Käufer in jedem fall auf die Rechtslage
aufmerksam machen müssen. BGH, Az. V ZR 344/97.
Ehrlichkeitskontrolle ist zulässig
Arbeitgeber dürfen
Ehrlichkeitskontrollen, etwa bei Reisekostenabrechnungen, bei ihren
Mitarbeitern durchführen. Solange keine technischen Hilfsmittel
verwendet werden, muss nicht einmal der Betriebsrat zustimmen,
entschied das Bundesarbeitsgericht. Hierbei werde das Arbeitsverhalten
und nicht das Ordnungsverhalten geprüft. (BAG, Urteil vom 18. November
1999 - 2AZR743/98).
Kein Rauswurf ohne Abmahnung
Wer während seiner Arbeitszeit
private Aufgaben erledigt, darf nicht gleich fristlos gefeuert werden.
In jedem Fall muss der Kündigung eine Abmahnung vorausgehen, um die
Grenzen der Toleranz aufzuzeigen. Der Arbeitsrichter unterstrich
allerdings auch, dass es im Grunde nicht erlaubt sei, während der
Arbeit privaten Dingen nachzugehen (Landesarbeitsgericht Hamm,
Aktenzeichen 3 Sa 1758/99).
Arbeitgeber muss Brille zahlen
Wer rund sieben Stunden am Tag
arbeitet und davon etwa 30 bis 45 Minuten vor dem Bildschirm verbringt,
kann von seinem Arbeitgeber verlangen, die Kosten für eine Brille zu
übernehmen, falls sie für den Job notwendig ist. Im zitierten Fall ließ
sich ein Arbeitgeber eine Fernsichtbrille mit eingearbeiteter Nahoptik
anfertigen (Arbeitsgericht Neumünster, Aktenzeichen 4 Ca 1034 B/99).
Unterhalt: Rabeneltern
Wer in der Kindheit von seinen
Eltern im Stich gelassen wurde, braucht sich im Gegenzug nicht um deren
Wohlergehen im Alter zu kümmern. Das Oberlandesgericht in Koblenz
schlug sich kürzlich auf die Seite eines Angeklagten, der seinen
mittellos gewordenen Erzeuger nicht unterstützen wollte. Der Vater
hatte sich nach der Geburt des Sohnes aus dem Staub gemacht (AZ 15 UF
605/99).
Arbeitszimmer: Beim Nachbarn einquartieren
Ob Außendienstler oder Telearbeiter
- neben dem Schreibtisch in der Firma haben viele Angestellte auch zu
Hause ein Büro. Das Finanzamt akzeptiert die Kosten dafür aber nur,
wenn der Steuerzahler mindestens die Hälfte seiner Arbeitszeit dort
verbringt. Selbst dann beträgt der steuersparende Abzug gerade 2400 €
im Jahr. Wer sein Arbeitszimmer außerhalb der eigenen Wohnung anmietet,
etwa bei den Nachbarn unterm Dach, darf dagegen sämtliche Ausgaben
absetzen. Das meinen übereinstimmend die Finanzgerichte in Hessen (AZ 7
K 5068/98) und Baden-Württemberg (AZ 5 K 298/97).
Dem Ehepartner geringfügig beschäftigen
Selbständige, die den Partner als
630-€-Kraft anstellen, dürfen die Lohn- und Sozialversicherungskosten
absetzen. Der Partner kassiert das Entgelt brutto für netto. Bei solch
familiären Angestelltenverhältnissen schauen Finanzbeamte aber genau
hin. Häufig unterstellen sie den Selbständigen, der Arbeitsvertrag
bestehe nur pro forma, um mithilfe des Fiskus die Haushaltskasse
aufzupeppen. Dieser Verdacht ließ sich bislang nur ausräumen, wenn Art
und Umfang der Beschäftigung, Entlohnung sowie Leistungen wie Urlaubs-
oder Weihnachtsgeld schriftlich vereinbart wurden. Der Bundesfinanzhof
hat dieser harten Gangart nun ein Ende bereitet. Knftig darf der Fiskus
den Kostenabzug nicht mehr auf Grund formaler Mängel ablehnen, etwa
weil im Vertrag eine Arbeitszeitregelung fehlt (AZ IV R 44/99).
Niedrige Mieten
Mieteinnahmen erhöhen das zu
versteuernde Einkommen. Im Gegenzug drücken die Finanzierungs- und
Instandhaltungskosten der Wohnung die Abgabenlast. Übersteigen die
Kosten jedoch die Erträge, stellen sich Finanzämter häufig stur. Vor
allem, wenn der Vermieter weniger als die Marktübliche Miete verlangt.
Für den Bundesfinanzhof ist solche Großzügigkeit dagegen nicht
anstößig. Solange die Miete zwei Drittel des Marktpreises betrage, so
die Richter müsse der Fiskus den Werbungskostenabzug anerkennen (AZ IX
R 64/96).
Ehrenamtlich verdientes Geld
Wer für seine Arbeit im Verein
lediglich eine geringe Aufwandsentschädigung erhält, muss die nicht
auch noch mit dem Fiskus teilen. nach einem aktuellen Erlass aus
Nordrhein-Westfalen sind Zahlungen bis zu einem Betrag von 499 € im
Jahr für das Finanzamt tabu (AZ S 2337 - 74 VB3). Wer allerdings
nur eine € mehr bekommt, muss die volle Summe versteuern.
Kinderfreibetrag okay
Aus der Traum für viele
Steuerzahler, die auf eine Rückzahlung vom Finanzamt hofften. Sie
hatten geklagt, die seit 1996 geltende Kinderfreibetragsregelung
verstoße gegen das Grundgesetz. Der Gesetzgeber habe sich strikt an die
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gehalten, meint dagegen der
Bundesfinanzminister und erteilte jetzt erneut sämtlichen
Nachforderungsansinnen eine Abfuhr (AZ IV D 6-S 0622 - 13/00).
Steuerfreie Brille
Die Kosten für eine vom Arbeitgeber
bezahlte Brille brauchen Angestellte nicht als geldwerten Vorteil
versteuern. Bedingung: Ein Augenarzt muss bestätigen, dass die
spezielle Sehhilfe für die Arbeit am Computer notwendig ist. Dies geht
aus einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums hervor (AZ
IV C2 - S2144 - 10/00).
Neue Kündigungsfristen bei Insolvenzen
Mehr rechtliche und finanzielle
Sicherheit für Arbeitnehmer im Konkursfall. Wenn ein betrie aufgeben
muß, gelten nach der Insolvenzordnung (InsO) grundsätzlich die
arbeitsvertraglichen oder tariflichen Kündigungsfristen - und die sind
meist länger als die gesetzlichen. Das hat das Bundesarbeitsgericht
(BAG 2AZR 425/98) entschieden. Die Höchstfrist beträgt aber drei Monate
zum Monatsende.
Tarifvertrag ganz oder gar nicht beanspruchen
Arbeitnehmer müssen sich klar für
oder gegen die Beschäftigung auf tarifvertraglicher Grundlage
entscheiden, wenn sie einen Vertrag aushandeln. Das
Bundesarbeitsgericht (BAG 3 AZR 113/97 und 3 AZR 124/97) hält es für
unzulässig, das Regelwerk einerseits abzulehnen und andererseits vom
Arbeitgeber eine Zusatzversorgung nach Tarifvertrag zu fordern.
Ferrari als Dienstwagen nicht angemessen
Aufwendungen für einen Firmenwagen
können nur von der Steuer abgesetzt werden, wenn sie den Gewinn
nicht mindern. Das Auto muß also für die Verwendung angemessen sein -
und ein Ferrari ist das laut Urteil des Hessischen Finanzgerichts (Az.
13 K 452/95) nicht. Die Richter bezweifelten, daß der 328 GTS für den
Erfolg eines Steuerberaters notwendig sei.
Verkehrsschilder
Ein Autofahrer muss
Verkehrsschilder, die er für unrechtmäßig hält, solange beachten, bis
sie durch erfolgreiche Anfechtung beseitigt sind - es sei denn, die
Fehlerhaftigkeit drängt sich geradezu auf, z.B. bei Willkür oder
Sinnwidrigkeit (OLG Düsseldorf, 5 Ss OWi 336/98).
Heimliches kopieren - gefährlich
Bewerbung, Rechnungen,
Überweisungen - wer den Dienstkopierer für private Zwecke nutzt, lebt
gefährlich. Das LAG Hamm: Die Tatsache, dass ein Arbeitnehmer den
Schreibdienst seiner Dienststelle für nicht genehmigte Nebentätigkeiten
in Anspruch nimmt und dabei Kopien anfertigt, sei geeignet, eine
außerordentliche Kündigung “ernstlich für möglich zu halten” (5 Sa
1397/97).
Unkündbar - das war einmal
“Mir kann nichts passieren”, sagen
gern Beschäftigte mit langer Betriebszugehörigkeit, wenn es dem
Unternehmen schlecht geht. Falsch gedacht. Das Bundesarbeitsgericht
hält die Weiterbeschäftigung, etwa einer Sekretärin, die über Jahre
nichts mehr zu tun hat, für unzumutbar. Allerdings sei das Unternehmen
verpflichtet, sich anderweitig nach einer Stelle für die Mitarbeiterin
umzusehen (2 AZR 227/97).
Eltern als Untermieter
Ohne die Vermieterin um Erlaubnis
zu fragen, nahm der Mieter eines Hauses seine Eltern als Untermieter
auf. Die Vermieterin forderte den Auszug der Eltern und kündigte dem
Mieter später fristlos. Damit hatte sie vor Gericht keinen Erfolg. Für
die Aufnahme von nächsten Angehörigen sei keine Einwilligung
erforderlich. Außerdem sei das Haus geräumig genug. BayObLG, Az.
RE-Miet 2/96
Mangel gemeldet, Recht auf Minderung gewahrt
Will ein Mieter wegen eines Mangels
die Miete mindern, genügt es, wenn er den Vermieter darüber informiert.
Damit wahrt er sein Recht in einem späteren Prozeß, in dem es um die
Höhe der Minderung geht, auch wenn er sich zum Betrag noch nicht
geäußert hat. Den muß dann ein Sachverständiger klären.
E-Herd statt Gasherd?
Ein Mieter muß es nicht dulden,
wenn der Vermieter beabsichtigt, einen defekten Gasherd gegen einen
Elektroherd auszutauschen. Der Wechsel der Energieart ist keine bloße
Erhaltungsmaßnahme. LG Berlin, Az. 61 S 271/96
Verteilungsschlüssel von Müllgebühren
Ein Vermieter wollt die Umrechnung
der Müllgebühren auf die einzelnen Mieter ändern. War bisher die
Wohnungsgröße maßgeblich, sollte es jetzt die jeweilige Bewohnerzahl
sein. Eine solche Änderung ist unwirksam, so die Richter. Nur wenn eine
exakte Messung möglich wäre, dürfte der Verteilungsschlüssel geändert
werden.
LG Hamburg, Az. 307 S 42/97
Zu lauter Sex verboten
Ein Mieter muß Geräusche durch
Musik, Streit und lautes Stöhnen sowie “Yippie”-Rufe beim Sex auch
tagsüber auf Zimmerlautstärke halten. Das erfordert die Rücksicht auf
die Nachbarn. Grenzenloses Sexleben ist kein Grundrecht.
AG Warendorf, Az. 5 C 414/97.
Baupfusch
Der Bauunternehmer hatte gepfuscht.
Deshalb hatte ein Eigenheim seit Jahren einen feuchten Keller. Die
Baufirma lehnte jede Schuld und jede Nachbesserung ab. Da griff der
Hausherr selber zur Schaufel. Das Bauunternehmen muß ihm seine Kosten
ersetzen, meinte das Oberlandesgericht Rostock. Wenn der Bauunternehmer
mehrmals die Beseitigung der Mängel abgelehnt hat, kann der
Hausbesitzer selber tätig werden, ohne noch einmal eine letzte Frist zu
setzen (4 U
56/96).
5 Vornamen sind genug
Eine Mutter wollte ihrem Sohn zwölf
Vornamen geben. Der Standesbeamte weigerte sich, die Namen einzutragen.
Das Amtsgericht genehmigte 3, das Oberlandesgericht Düsseldorf immerhin
5 Namen. Begründung: Der Junge müsse später alle seine Namen bei jeder
Unterschrift in der richtigen Reihenfolge schreiben können (Az: 3 Wx
90/98).
Polizei rammt dienstlich
Bei einer Verfolgungsfahrt konnte
ein Streifenwagen den Flüchtenden nur stoppen, indem er das Fluchtauto
rammte. Den Schaden am Polizeiauto wollte der Fluchtfahrer nicht voll
bezahlen. Schließlich - so meinte er - hätte die Polizei selbst den
Schaden verursacht. Das Oberlandesgericht Hamm entschied, daß die
Polizisten ihre Dienstpflicht erfüllten, als sie den Wagen stoppten.
Wer dienstlich rammt, haftet nicht (Az: 3 U 80/97).
Gebrüllt! - keine Kündigung
Lautstark am Arbeitsplatz geärgert
- da war der Bankmanager seinen Job los. Doch das Frankfurter
Arbeitsgericht sagte nein: Lautstärke allein sei noch lange kein
Kündigungsgrund. Erst müssten weitere Umstände hinzukommen,
beispielsweise Beleidigung von Kollegen oder Beeinträchtigung von
Kunden. Davon aber war beim Rausschmiss des Gel€anns nicht die Rede (4
Ca 5528/98).
Ärzte müssen nicht aufklären
Ärzte brauchen ihre Patienten
lediglich über die Höhe der Behandlungskosten aufzuklären. Ob die
Krankenkasse die Kosten zahlt, muss der Versicherte selbst
herausfinden, so ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf
(AZ 8 U 181/98).
Geschiedene haften nicht immer gemeinsam
Eine Ehepaar nahm für einen
Autokauf einen Kredit über 15000 € auf. Zwei Jahre später trennten sich
die Eheleute. Obwohl der Mann den von dem Kredit gekauften Wagen
behielt, stellte er die Ratenzahlungen dafür ein. Die Frau sprang ein
und übernahm die Tilgung des Kredits. Als ihr Exmann das Auto später
aber verkaufte und den Erlös nicht mit ihr teilen wollte, zog sie vor
Gericht. Das verpflichtete den Mann, der Frau die Kreditraten zu
erstatten, die sie nach der Trennung gezahlt hatte.
Grundsätzlich muss jeder Ehepartner die Hälfte eines Kredits tragen,
der für Anschaffungen aufgenommen wird, die gemeinsam benutzt werden.
Das Auto war jedoch zum Zeitpunkt der Trennung noch so gut wie neu und
der Kredit somit noch nicht aufgebraucht. Da nach der Trennung allein
der Mann das Auto genutzt hatte, muss er auch die Kreditraten allein
bezahlen. KG Berlin, Az. 17 U 106/99.
Post hat einen Tag Zeit
Ein Brief braucht nicht länger als
einen Tag vor Ablauf einer Frist zur Post gebracht zu werden. Denn
länger ist ein Brief normalerweise nicht unterwegs, um den Empfänger zu
erreichen. Die verminderte Leistungsfähigkeit der Post, wie
beispielsweise vor Feiertagen oder an Wochenenden, spielt dabei keine
Rolle. BVG, Az. 1 BvR 762/99.
Unterhalt für Ausbildung
Eltern müssen ihren Kindern während
der Ausbildung Unterhalt zahlen - bis zu 1100 € im Monat -, wenn sie in
einer anderen Stadt wohnen. Darauf angerechnet werden aber sowohl Bafög
als auch die Ausbildungsvergütung. Der Betrag liegt je nach Fall
zwischen 150 € und zwei Dritteln des Verdienstes. OLG Düsseldorf, Az. 3
WF 44/97.
Zu spät von der Flugreise zurückgetreten
Ein Familienvater buchte eine
Flugreise in die Karibik und schloss dafür eine
Reiserücktrittsversicherung ab. Zwar checkte die Familie am Tag des
Abflugs am Flughafen ein, beim besteigen des Flugzeugs erlitt die
schwangere Frau jedoch einen Schwächeanfall, sodass die Familie auf den
Urlaub verzichtete. Die Versicherung zahlte nicht. Zu Recht, denn
Stornokosten werden nur erstattet, wenn Reisen nicht angetreten werden.
Bei Flügen gilt aber bereits das Einchecken des Gepäcks als Antritt.
Die Familie sei damit nicht von der Reise zurückgetreten, sondern habe
sie abgebrochen. AG Traunstein, Az. 310 C 1785/98.
“Antiblitz”-Folie ist Urkundenfälschung
Ein Autofahrer beklebte sein
Nummernschild mit reflektierender Folie, die eine Identifizierung des
Kennzeichens auf Radarfotos erschwert. Das Oberlandesgericht Düsseldorf
wertete das als Urkundenfälschung und verurteilte den Fahrer zu 4000 €
Geldstrafe. OLG Düsseldorf, Az. 2 Ss 267/96.
Unfall zum Neuwert
Wer mit einem Auto, das erst einen
Monat alt ist und nur 750 Kilometer gelaufen ist, unverschuldet in
einen Unfall verwickelt wird, darf von der gegnerischen Versicherung
eine Abrechnung auf Neuwagenbasis verlangen.
OLG Oldenburg, Az. 5 U 154/96.
Auto zu langsam - Geld zurück
Ein Käufer war mit seinem Neuwagen
unzufrieden: Statt wie angegeben 172 km/h, lief der Wagen nur Tempo
161. Nach 5000 Kilometern beschwerte er sich. Schließlich wollte er den
Kaufpreis von 26.344 € zurück. Er war bereit für die Nutzung
(inzwischen 18602 Kilometer) 3290 € abzuziehen. Die Richter gaben ihm
Recht: Schon fünf Prozent Abweichung bei der Höchstgeschwindigkeit
reichen aus, die Gebrauchstauglichkeit” des Autos erheblich
herabzusetzen - es sei also fehlerhaft. OLG Rostock, Az. 6 U 316/96.
Schild nicht gesehen
Autofahrer müssen nicht nach
Verkehrsschildern suchen. Das Oberlandesgericht erließ vorläufig einem
Autofahrer die Geldbuße wegen zu schnellen Fahrens. Der Fahrer war zum
Auto eines Freundes gegangen und hatte von seinem Standpunkt aus kein
Tempo-30-Schild sehen können. OLG Düsseldorf, Az. Ss (OWi) 75/97
Abschlepp-Frist
Autos, die länger als eine Stunde
ohne gültigen Parkschein oder laufender Parkuhr auf einem
gebührenpflichtigen Parkplatz stehen, dürfen abgeschleppt werden. VGH
Kassel, Az. 11 UE 3450/95.
Schutzlos trotz Versicherung
Wer mit seinem Auto in Länder
außerhalb Europas verreist, verliert seinen Versicherungsschutz. Das
Oberlandesgericht in Hamm entschied jetzt, dass Kfz-Versicherer die
Regulierung eines Unfallschadens selbst dann verweigern dürfen, wenn
sie den Kunden zuvor nicht über die fehlende Absicherung in der Ferne
aufgeklärt haben (AZ 20 W 18/99).
Domain-Namenklau: Unterlassungsklage
Mal eben einen berühmten €ennamen
als Web-Adresse registrieren lassen? Nein, sagt das Oberlandesgericht
Frankfurt (Az: 6 W 33/00). Wer Domain-Namen von Unternehmen ohne
nachvollziehbares eigenes Interesse anmeldet und weder mit dem Namen
noch der Tätigkeit in Zusammenhang steht, muss mit einer
Unterlassungsklage wegen schikanöser, sittenwidriger Behinderung
rechnen.
Nebenjob im Erziehungsurlaub: Kündigung
Das Baby schläft, der Mammon winkt:
Wer während des Erziehungsurlaubs einer Nebentätigkeit ohne Zustimmung
des Arbeitgebers nachgeht, riskiert seine Kündigung. Arbeitet Mami oder
Papi gar für die Konkurrenz, droht die fristlose Entlassung. Der
Arbeitgeber muss nicht einmal eine Abmahnung vorausschicken
(Arbeitsgericht Frankfurt/M., Urteil vom 13. September 2000 - 6 Ca
254/00).
Gehalt plus Provision: Mehr Urlaubsgeld
Wer neben dem Gehalt Provisionen
für seine Arbeit kassiert, erhält auch mehr Urlaubsgeld. Es bemisst
sich nach dem durchschnittlichen Verdienst, das der Arbeitnehmer in den
letzten 13 Wochen vor Beginn des Urlaubs erhalten hat - inklusive
sämtlicher Provisionen, wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat
(Urteil vom 11. April 2000 - 9 AZR 266/99).
Computertechnik und Finanzamt
Lautsprecher und Sound-Karte im PC
sind heute Standard, hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz
festgestellt. Die Finanzämter dürften sich nicht länger stur stellen,
wenn Beschäftigte einen entsprechend ausgestatteten Rechner, den sie
vorwiegend beruflich nutzen, von der Steuer absetzen wollen (AZ 2 K
2340/98).
Unterhaltspflicht für Kinder
Eltern müssen stets für den
Unterhalt ihrer Kinder aufkommen. Sie müssen selbst dann für den
Nachwuchs zahlen, wenn Sohn oder Tochter schlicht keine Lust haben, zu
arbeiten und eigenes Geld zu verdienen. Das hat jüngst das
Oberlandesgericht Stuttgart klargestellt (AZ 17 U 159/96).
Umzugsverluste
Ein neuer Job in einer neuen Stadt
ruft. Ausgaben, die wegen des Ortswechsels anfallen, dürfen
Arbeitnehmer von der Steuer absetzen. Aber nicht alle, hat nun der
Bundesfinanzhof entschieden (AZ VI R 147/99). Wer etwa sein Eigenheim
nur mit Verlust loswird, darf die Differenz zum Kaufpreis nicht
steuersparend geltend machen.
Kreditverträge: Kleingedrucktes prüfen
Fehlt in einem Kreditvertrag der
Effektivzins oder ist er falsch berechnet, muss die Bank Schadenersatz
leisten. Der Effektivzins gibt an, wie teuer ein Darlehen samt aller
Bearbeitungs- und Verwaltungskosten ist. Erst mit ihm kann der
Verbraucher Kreditofferten verschiedener Geldhäuser miteinander
vergleichen. Häufig lassen Banken bei der Berechnung des Zinses das
Disagio außer Acht, also die Differenz zwischen der vereinbarten
Kredithöhe und dem tatsächlich ausgezahlten betrag. Damit handeln sie
rechtswidrig, so der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil (AZ XI
ZR 200/99). Die Richter verdonnerten eine Bank dazu, den Kreditzins
nachträglich zu senken.
Bier holen: Unfall nicht versichert
Wer im Betrieb alkoholische
Getränke besorgt und dabei einen Unfall erleidet, ist nicht versichert.
Ein Mitarbeiter war bei der Rückkehr vom Getränkeautomaten von einem
Gabelstapler verletzt worden. Zwar diene die Beschaffung von
Nahrungsmitteln dem Erhalt oder der Wiederherstellung der Arbeitskraft,
nicht aber der Genuss von Alkohol, so die Richter (Bundessozialgericht,
Urteil vom 27. Juni 2000 - B 2 U 22/99R).
Reisekosten: Den Fahrschein bitte
Arbeitgeber können auf die Vorlage
von Einzelfahrscheinen bestehen, wenn Mitarbeiter Dienstfahrten
abrechnen. Arbeitnehmer haben keinen Anspruch darauf, dass der
Arbeitgeber sich an den Kosten für private Monatsfahrkarten beteiligt -
selbst wenn eine solche Beteiligung für den Arbeitgeber kostengünstiger
ausfiele (Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20. Juni 2000 -
4 Ca 9747/98).
Rufbereitschaft: Arbeitgeber muss zahlen
Mitarbeiter, die auf Weisung des
Arbeitgebers per Handy in Rufbereitschaft stehen, haben einen Anspruch
auf eine tarifliche Zulage. Der beklagte Arbeitgeber hatte
argumentiert, im Gegensatz zum Piepser mache ein Handy uneingeschränkt
mobil. Das sahen die Richter anders. So müsse der Mitarbeiter
Funklöcher meiden und beim Handy bleiben (BAG, Urteil vom 29. Juni 2000
- 6 AZR 900/98).
Grundstück-Mietvertragänderungen
Änderungen eines
Grundstück-Mietvertrags, der länger als 1 Jahr gilt, müssen schriftlich
festgelegt werden. Sonst können sie zur bösen Falle werden. Der Fall:
Ein Geschäftsmann und sein Vermieter hatten mündlich einen höheren
Mietzins für einen Laden vereinbart. Anschließend wurde der Vertrag vom
Vermieter gekündigt, obwohl die ursprünglich schriftlich vereinbarte
Mietzeit noch nicht abgelaufen war. Zu Recht, urteilte das
Oberlandesgericht Karlsruhe im Juli. Der Vertrag war in einem
wesentlichen Punkt geändert worden, hatte aber nicht die erforderliche
Schriftform. Er konnte daher unter Beachtung der kürzeren gesetzlichen
Kündigungsfristen gekündigt werden.
Az.: 9 U 174/00
Steuervorteil
Die Kosten für einen beruflich
genutzten Lagerraum in der Wohnung sind - anders als die für ein
Arbeitszimmer - voll von der Steuer absetzbar. Das hat das
Finanzgericht Baden-Württemberg im Juli entschieden. Es gab einem
Pharmareferenten Recht, der einen Raum seines Hauses genutzt hatte, um
Waren zu lagern Az.: 2 K 105/99.
Arbeitszimmer
Ein beruflich genutzter Archivraum
in der Wohnung wird steuerlich wie ein Arbeitszimmer behandelt - die
Kosten sind nur bis 2.400 € absetzbar. So entschied das Finanzgericht
Rheinland-Pfalz Ende Juni 2001 und wies einen Professor ab, der
Aufwendungen von 3.369 € steuerlich geltend machen wollte. Ein
Archivraum sei ein Arbeitsraum, weil hier eben nicht Waren zum Verkauf
gelagert würden. Az.: 1 K 1927/00.
Unfall durch heruntergefallenes Handy
Die Suche nach einem
heruntergefallenen Handy während der Autofahrt ist grob fahrlässig und
kostet den Versicherungsschutz. so urteilte das Oberlandesgericht
Frankfurt im Mai. Der Fall: Ein Autofahrer hatte bei Regen auf einer
Landstraße nach seinem Handy gesucht und dabei einen Unfall verursacht.
Er blieb auf seinem Schaden von 26.000 € sitzen. Az.: 7 U 14/00.
Bonus entfällt bei Eigenkündigung
Angestellte, die kündigen,
verlieren ihren Anspruch auf Sonderzahlungen wegen guter Leistung, so
das Arbeitsgericht Frankfurt. Der Grund: Die Prämie sollte unter
anderem die Treue zur Firma belohnen. Nach dem Ausscheiden sei das
unmöglich. (Az: 4 Ca 2612/01).
Hocharbeiten ist nicht so einfach
Allein unternehmerische
Entscheidungen umzusetzen, qualifiziert noch nicht zum leitenden
Angestellten, auch wenn die Arbeitsergebnisse dieses Mitarbeiters das
Firmenschicksal entscheidend prägen. Das entschied das
Landesarbeitsgericht Köln (Az: 11 Sa 1396/00).
Keine Mitarbeiterbefragung ohne Betriebsrat
Jeder Mitarbeiterbefragung in
Deutschland muss der Betriebsrat zugestimmt haben, entschied das
hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt. Das gilt auch dann, wenn
das Mutterunternehmen im Ausland die Anweisung zur Befragung gab (Az: 5
TaBV 153/00).
Fremdfahrer
Autofahrer, die sich in fremden
Wagen mit Einwilligung des Besitzers ans Steuer setzen, haften für
Unfälle. Auch dann, wenn sie dem Autobesitzer mit der Fahrt einen
Gefallen tun, entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth (AZ 2 S 8090/98).
Mieterhöhung
Mieter müssen Mieterhöhungen, die
sie per Fax erhalten, nicht akzeptieren. Rechtsgeschäfte für die das
Gesetz die Schriftform vorsieht, sollten nicht via eMail oder Fax
getätigt werden. Denn hier fehlt die gesetzlich vorgeschriebene
eigenhändige Unterschrift, so das Amtsgericht Münster (AZ 8 C 228/98).
Lärm
Babygeschrei, tobende Kinder,
Musik, hellhörige Wände. Das OLG Düsseldorf entschied jetzt, dass
derlei Geräusche normaler Alltagslärm sind, den die Mitbewohner
hinnehmen müssen. Außerdem können Nachbar nicht dazu gezwungen werden,
Parkett durch Teppich ersetzen zu lassen, um so Geräusche zu dämpfen
(AZ 9U 218/96).
Computer
Ob man den Kaufpreis seines
Computers von der Steuer absetzen kann, hängt davon ab, was auf der
Festplatte gespeichert ist. Das Finanzgericht München erkannte
Abschreibungen für den PC nicht als Werbungskosten an, weil der Kläger
überwiegend Spiele, Kochrezepte und Malprogramme gespeichert hatte (AZ
2 K 2730/96).
Rausschmiss bei Krankheit
Mitarbeiter können bei langer
Krankheit nur gefeuert werden, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung klar
ist, dass sie auch in den nächsten zwei Jahren krank sein werden. Eine
Angestellt war geflogen, weil sie wegen eines Schleudertraumas nach
acht Monaten noch immer nicht arbeiten konnte. Sie klagte erfolgreich,
obwohl sie bei Urteilsverkündung bereits Erwerbsunfähigkeitsrente bezog
(BAG 2 AZR 431/98).
Kein Geld für Betriebsräte
Betriebsratsmitglieder können für
ihr Engagement Freizeitausgleich verlangen - sofern der Einsatz
betriebsbedingt außerhalb der Arbeitszeit erfolgen musste. Ein
finanzieller Anspruch entsteht aber erst dann, wenn Überstunden
nachweisbar nicht abgebummelt werden konnten. Diesen Beweis konnte ein
Zeitungszusteller nicht erbringen. Er verlangte Geld für 2840 Stunden
als Betriebsrat (BAG 7 AZR 713/97).
Steuerfalle für Freiberufler
Architekten, Steuerberater, Anwälte
oder Ärzte müssen auf alle Einkünfte Gewerbesteuer zahlen, wenn sie
zusammen mit einem Partner Nebentätigkeiten ausüben, etwa
Kapitalanlagen vermitteln oder Fertighäuser vertreiben. Ausnahme: Die
Tätigkeiten sind organisatorisch, wirtschaftlich und finanziell
deutlich getrennt (BFH IV R 11/97).